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Weißrussland hat Parlament gewählt

Kein Mandat für Opposition

Die Bürger im autoritär regierten Weißrussland haben ein neues Parlament gewählt. Nach offiziellen Angaben errang die Opposition vermutlich kein einziges Mandat. Von den 110 Sitzen stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina. Sie hielt es für "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Präsident Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas und ging vor der Wahl erneut massiv gegen die Opposition vor. Andere Länder müssten Weißrussland um "unsere langweilige Wahl beneiden. Wir brauchen keine Revolutionen oder Umstürze", sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe. Er rief den Westen auf, nach Weißrussland zu kommen, um dort "zu lernen, wie man Wahlen abhält: ehrlich und würdig".

Die größten Oppositionsparteien hatten ihre Kandidaten zurückgezogen und zum Boykott aufgerufen. Sie sprachen von einer Farce. Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen waren allerdings zur Wahl angetreten. Lukaschenko bezeichnete die Opposition als Feiglinge.

Behörden sprechen von hoher Wahlbeteiligung

Trotz des Boykottaufrufs der Opposition meldete die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von rund 74 Prozent. Die Beteiligung habe "alle Erwartungen übertroffen", sagte die Leiterin der Wahlkommission. Die Opposition ging dagegen von deutlich niedrigeren Zahlen aus. Für die Gültigkeit des Ergebnisses ist eine Beteiligung von 50 Prozent erforderlich.

Die Wahlkommission wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Der Verlauf entspreche den Vorgaben der weißrussischen Gesetzgebung. Der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski, der bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen Lukaschenko angetreten war, warf dem Präsidenten vor, dass er nicht einmal versuche, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben. "Er kennt schon die Namen der neuen Parlamentsmitglieder."

"Kontrolle der Auszählung unmöglich"

Die deutsche Grünen-Politikerin Marieluise Beck bezeichnete die Parlamentswahl als Farce; etliche demokratische Standards seien verletzt worden. Eine echte Wahl habe es nicht gegeben, sagte sie. "Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich", erklärte sie.

Lukaschenko steht seit 18 Jahren an der Spitze des Landes. Zuletzt wurde er im Dezember 2010 im Amt bestätigt. Gegen anschließende Massenproteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.

Stand: 24.09.2012 03:21 Uhr