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Wahlen in Weißrussland

Ein handzahmes Parlament für Lukaschenko

Es ist eine Wahl ohne Folgen: Sieben Millionen Belarussen sollen ein neues Parlament bestimmen. Doch seit Jahren liegt die Macht allein bei Alexander Lukaschenko. Das Parlament nickt die Entscheidungen des autoritären Präsidenten nur ab. Und das wird wohl auch nach dieser Wahl nicht anders sein.

Von Natalia Makushyna, Deutsche Welle

Als eigentlicher Wahltag gilt dieser Sonntag. Aber die Wahllokale - es sind über 6000 - haben schon seit dem 18. September geöffnet. Ohne Angabe von Gründen darf jeder Wahlberechtigte in Belarus vorzeitig abstimmen. Dies gebe den Bürgern mehr Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben, heißt es in den amtlichen Erklärungen. Der 23. September sei halt ein Sonntag, da müssten die Menschen doch Zeit haben, um die Oma auf dem Lande zu besuchen und ihren Garten zu bestellen.

Unabhängige Wahlbeobachter stellten fest, dass in manchen Wahlbezirken tatsächlich bereits am ersten Tag der vorzeitigen Abstimmung bis zu 50 Prozent aller Stimmen abgegeben wurden. Die Opposition beklagt, in vielen Betrieben und Ämtern würden die Mitarbeiter unter Androhung von Entlassungen gezwungen, zur Wahl zu gehen. Die vorzeitige Abstimmung gebe der Staatsmacht genügend Zeit, falls notwendig Stimmzettel zu ihren Gunsten auszutauschen.

Lukaschenko beschimpft Opposition

Natürlich freut sich Lukaschenko auch über die kleinen Dinge. Ganz vorne steht aber der Machterhalt.

Präsident Alexander Lukaschenko verspricht "gerechte Wahlen". Die Opposition stimme nur die alte Leier von der fehlenden Legitimität der Wahlen an, um ihre unvermeidliche Niederlage zu rechtfertigen. "Diese Menschen, diese Oppositionellen haben immer nur das Land verraten und das Volk vergiftet. Nun betteln diese schmutzigen Visagen wieder mal um die Macht! Es ist doch klar, welche Politik sie bezwecken", so Lukaschenko.

Die Wähler sind frustriert und politikverdrossen. Innerhalb eines Jahres hat die Landeswährung zwei Drittel ihrer Kaufkraft verloren. Präsident Lukaschenko verspricht zwar hoch und heilig, der Durchschnittslohn würde bis Ende des Jahres auf 500 Dollar steigen. Aber die Wähler glauben weder dem Präsidenten noch seinen Kontrahenten.

Gegner rufen zum Boykott auf

Viel Tamtam für eine Farce: Wahlplakat in Minsk.

Etwa zehn kleine Parteien und Bewegungen vertreten die Opposition. Sie sind teilweise untereinander zerstritten. Erklärtermaßen kämpfen sie nicht um die Macht, sondern sie wollen zeigen, dass diese Wahl wieder einmal nur eine Farce ist. Bereits vor Monaten riefen deshalb mehrere Parteien zum Boykott auf.

Kurz vor der Wahl hat auch die "Vereinigte Bürgerpartei", eine der größten Oppositionsparteien, ihre Kandidaten zurückgezogen. Der Vorsitzende Anatoli Lebedko nennt Gründe: "Wir hatten den Machthabern drei Bedingungen gestellt: Freilassung der politischen Gefangenen, Zulassung unserer Vertreter in die Wahlkommissionen und Abschaffung der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl." Aber nichts davon sei erfüllt worden. "Wir rufen deshalb auf: Nehmt nicht an diesem Betrug teil, geht nicht zur Wahl", betont der Oppositionspolitiker.

"Das ganze Land hat Angst"

Antreten zur Stimmabgabe: Weißrussische Soldaten in einem Wahllokal in Minsk.

Die Opposition in Belarus ist geschwächt durch Verhaftungen und Repressalien, die vor allem nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 stattfanden. Viele Aktivisten sind seitdem vorbestraft und dürfen deshalb an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen. Andere haben das Land verlassen. Manche Oppositionelle wurden unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Wahl zugelassen.

Alexander Milinkewitsch von der "Bewegung für Freiheit" ist verbittert. Auch an dieser Wahl könnten demokratische Parteien wieder nicht teilnehmen. "Die Menschen haben Angst. Das ganze Land hat Angst. Aktivisten werden für die Teilnahme an Protestaktionen, an Unterschriftensammlungen, ja allein für alternative Gedanken verhaftet", sagt Milinkewitsch.

Trotzdem soll der schöne Schein von Demokratie auch diesmal wieder gewahrt werden. Erstmalig gab es sogar Fernsehduelle zwischen den Kandidaten. Aber der Sieger steht ohnehin längst fest: Alexander Lukaschenko. Der autoritäre Präsident wird auch nach dieser Wahl wieder ein handzahmes Parlament bekommen, das nichts sagen darf - und auch nicht will.

Stand: 22.09.2012 08:27 Uhr