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Zusammenarbeit mit Weißrussland
Deutsche Polizei schulte Lukaschenkos Sicherheitskräfte
Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte des autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschult. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel". Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 habe das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten. 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden hätten daran teilgenommen.
Bundesregierung verteidigt Polizei-Kooperation mit Weißrussland
P. Mücke, ARD Berlin
24.08.2012 12:49 Uhr
"Heranführung des Landes an EU-Standards"
Kräfte einer weißrussischen Spezialeinheit. Bei der Schulung von Polizisten hat Deutschland geholfen.
Ziel sei die "Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen. Dabei seien insbesondere "polizeiliche Großlagen", etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen, geübt worden. Auch seien Sprachkurse angeboten worden. Zudem hätten in Weißrussland in Minsk und Brest Seminare stattgefunden, etwa zur internationalen Zusammenarbeit in Europa, so der Ministeriumssprecher. Diese richteten sich an 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker.
Weißrussen offenbar auch beim Castor-Einsatz dabei
Laut "Tagesspiegel" durften im November 2010 weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten - beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben. Bei dem Castor-Transport kamen Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke zum Einsatz. Ein Ziel der Schulungen habe den Angaben zufolge darin bestanden, den weißrussischen Kollegen "das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei" nahezubringen.
"Das Signal für demokratische Reformen"
Lukaschenko 2011 bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag. Seit 18 Jahre regiert er Weißrussland autoritär.
Die frühere Sowjetrepublik Weißrussland wird seit 18 Jahren von Staatschef Lukaschenko mit harter Hand regiert. Wahlen sind dort noch nie als frei und fair anerkannt worden. Wegen diverser Menschenrechtsverstöße hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt.
Das Bundesinnenministerium begründete die Schulungen damit, dass es in Weißrussland 2007 das Signal für demokratische und rechtsstaatliche Reformen gegeben habe und die Bundesregierung den Dialog mit dem Land habe normalisieren wollen. Noch vor den gefälschten Wahlen im Dezember 2010 sei das Projekt abgebrochen worden.
Laut "Tagesspiegel" ging die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei aber selbst nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung unvermindert weiter. Erst Ende 2011 sei sie ganz beendet worden.
Stand: 23.08.2012 21:18 Uhr
