Wählerin Weißrussland | Bildquelle: AFP

Wahlen in Weißrussland "Ganz viele Fälschungen und Verstöße"

Stand: 11.10.2015 17:50 Uhr

Die Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko scheint ungefährdet. Die einzige Gegenkandidatin ist chancenlos. Wahlbeobachter berichten zudem, Bürger würden an die Urnen gedrängt, um für den autoritären Machthaber zu stimmen.

Von Markus Sambale, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Ilja ist Student, Anhänger der Opposition und deshalb auch schon vom Geheimdienst bedrängt worden. Heute ist Ilja Wahlbeobachter in einem Wahllokal im Zentrum von Minsk. Er hat keine Illusionen: "Natürlich weiß alle Welt, dass es bei unseren Wahlen ganz viele Fälschungen und Verstöße gibt."

Wähler an die Urnen gedrängt

Auf den ersten Blick ist davon nichts zu sehen. Freundliche Wahlhelfer, Wahlkabinen mit Vorhängen und transparente Wahlurnen. Es gibt Musik und ein kleines Buffet. Doch manipuliert werde eben an anderer Stelle, erklärt Ilja. "Wir beobachten die Wahlbeteiligung und wollen auch wissen, ob Menschen gezwungen werden herzukommen. Denn bei uns an der Uni war es so, dass Studenten massenhaft zur Wahl gedrängt wurden."

Eine hohe Wahlbeteiligung ist für Staatschef Lukaschenko genauso wichtig wie der eigentliche Wahlsieg. Dabei ist egal, dass Ergebnisse von mehr als 80 Prozent nicht auf demokratische Art zustande kommen. Das Regime inszenierte die Abstimmung heute als Feiertag. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich davon anstecken, wie ein anderer Wahlhelfer aus Minsk. "Dass der Tag heute so sonnig ist, spricht dafür, dass sich Weißrussland Frieden und Sonne wünscht", sagte er stolz. "Jeder in unserer Republik möchte, dass in seinem Haus Frieden herrscht."

Präsidentenwahl in Weißrussland
tagesschau 20:00 Uhr, 11.10.2015, Birgit Virnich, ARD Moskau, zzt. Minsk

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Lethargie und schwachen Wirtschaft lähmen das Land

Frieden, Ordnung und Stabilität - das verspricht Lukaschenko seinen Bürgern. Er lässt dabei keinen Wettstreit um politische Ideen zu, alles wird kontrolliert. Im Land hat sich deshalb Lethargie breit gemacht. Wirtschaftlich geht es schon länger bergab. Die meisten der zehn Millionen Weißrussen versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen.

Dass die Bevölkerung geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehe, stimme absolut nicht, erklärt der Politologe Valeri Karbalewitsch: "In Weißrussland kann man die Wähler in drei Gruppen einteilen: Die Wählerschaft von Lukaschenko, die etwa 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung stellen. Die Anhänger der demokratischen Opposition - etwa 25 Prozent. Und dann die Unentschlossenen, die zwischen Staatsmacht und Opposition stehen."

Zerstrittene Opposition

Doch die einzige Oppositionskandidatin auf dem Wahlzettel hat keine Chancen. Eine Proteststimmung wie vor fünf Jahren gibt es nicht, zu eingeschüchtert und zu zerstritten ist die Opposition derzeit.

Von einem ruhigen Wahltag ohne Zwischenfälle erhofft sich Staatschef Lukaschenko außenpolitische Vorteile. Denn die EU hat angedeutet, ihre Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu lockern, wenn aus Minsk positive Signale kommen. Dass die Wahlbeobachter die Abstimmung von heute als demokratisch bezeichnen werden, ist allerdings ausgeschlossen.

Präsidentenwahl in Weißrussland
M. Sambale, ARD Moskau, zzt. Minsk
11.10.2015 17:33 Uhr

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