Mikroblogging in China: Meinungsfreiheit in engen Grenzen

Mikroblogging in China

Meinungsfreiheit in engen Grenzen

Auch in China war einer der wichtigsten gesellschaftlichen Trends der vergangenen Jahre der Aufstieg des Internets. Auf Mikroblogs, Chinesisch "Weibo", finden lebhafte Diskussionen statt - auch über kritische Themen. Mit echter Meinungsfreiheit hat das aber trotzdem nichts zu tun.

Von Markus Rimmele, ARD-Hörfunkstudio Schanghai

Der chinesische Internetdienst Weibo (Screenshot)
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Der chinesische Internetdienst Weibo (Screenshot)

Noch wenige Tage vor Beginn des Parteitags der Kommunisten in Peking brummte das chinesische Internet. Genervt berichteten Weibo-Nutzer von den teils absurden Sicherheitsvorkehrungen. Sie machten sich lustig über zugeschraubte Busfenster und allzu intime Körperkontrollen am Bahnhof. Sie diskutierten auch im Detail über die Ausstattung der bewaffneten Polizei und das Megaaufgebot von freiwilligen Helfern. Kritik, Ärger, Verachtung - ganz offen geäußert.

"Unsere Generation hat weniger Angst, trotz der Beschränkungen auszudrücken, was wir denken", sagt der 21-jährige Medienberater Jack Zhang. "Leute, die in den 70ern oder früher geboren wurden, sind anders. Sie haben die Kulturrevolution und Tiananmen erlebt. Die haben Angst, dass sie in Schwierigkeiten geraten", meint er.

Der Ort der kritischen Äußerung ist das Internet. China ist zu einer Internet-Nation geworden. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen im Land sind online, jedes Jahr wächst ihre Zahl um mehr als zehn Prozent. Das wichtigste Online-Werkzeug heißt seit etwa drei Jahren Weibo. Weibo bedeutet Mikroblog, entspricht also in etwa Twitter. Es gibt verschiedene Weibos, der bekannteste ist der der Firma Sina. Er hat 350 Millionen registrierte Nutzer. Die allermeisten der Milliarden Weibo-Einträge sind harmloser Natur: Private Fotos, Kurioses, Hobbies. Doch eine Minderheit der User nutzt Weibo für Kritik an Politik und Gesellschaft. Beliebte Themen sind Lebensmittelskandale, Umweltverschmutzung und Korruption.

Wandel durch "Weibo"? – Wie das Internet China verändert
M. Rimmele, ARD Schanghai
13.11.2012 11:18 Uhr

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Es lässt sich nicht mehr alles vertuschen

"In den vergangenen Jahren ist viel durch Weibo und das Internet ans Licht gekommen", sagt Jack Zhang. "Zum Beispiel machten Fotos die Runde von einem Beamten, der teure Luxus-Armbanduhren trug. So kam heraus, dass er korrupt ist. Dann gab es den Fall einer Chemie-Fabrik in Xiamen, gegen die sich die Leute vor Ort wehrten. Bilder von Straßenprotesten waren zu sehen. Früher hätte man nie davon erfahren. Früher konnte die Regierung alles verheimlichen. Jetzt muss sie oft auf Themen reagieren und handeln."

Der Beamte mit den Uhren verlor seinen Posten, und die Chemie-Fabrik wurde an anderer Stelle gebaut. Zwangsabtreibungen haben sich durch das Internet ebenso zum Thema entwickelt wie das System der Arbeitslager. Es gibt kaum jemanden in China, der diese neue Öffentlichkeit nicht gut findet. Ein Fortschritt - und doch einer innerhalb enger Grenzen: Auch Weibo unterliegt strenger Zensur. Die Regierung wählt aus, welche Diskussionen sie laufen lässt und welche nicht.

Die Kritik bleibt staatlich kontrolliert

Das Internet und Weibo bilden einen neuen öffentlichen Raum für Kritik und Informationsaustausch, den es früher nicht gab, bestätigt der Hongkonger Medienwissenschaftler David Bandurski. Doch die Kritik bleibe staatlich kontrolliert und einzelfallbezogen, ersetze keine wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit: "Es gibt immer noch nicht viel intelligenten Journalismus oder eine tiefgehende Berichterstattung über Ereignisse. Das Internet dient als Ventil, um Frust etwa über Korruption abzulassen. Aber es gibt gleichzeitig kaum substanzielle Berichterstattung darüber, wie Korruption funktioniert, was in einem System falsch läuft, dass Korruption entsteht", sagt Bandurski.

Und so nützt das Internet auch der Regierung. Denn Bürger, die ihr Ventil online gefunden haben, suchen es vermutlich nicht mehr auf der Straße. Und wie unfrei die Weibo-Nutzer tatsächlich sind, wird seit Beginn des Parteitags wieder klar. Keine auch noch so subtile Kritik ist in diesen Tagen geduldet. Entsprechende Beiträge sind binnen Minuten gelöscht. Wenn die Partei will, kann sie die freie Meinungsäußerung jederzeit ersticken.

Dieser Beitrag lief am 12. November 2012 um 7:42 Uhr bei Deutschlandradio Kultur.

Stand: 13.11.2012 10:50 Uhr

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