Innenraum der Abgeordnetenkammer  | Bildquelle: REUTERS

Gekipptes Wahlrecht in Italien Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Stand: 25.01.2017 21:49 Uhr

Das italienische Verfassungsgericht hat die Reform des Wahlrechts für die Abgeordnetenkammer gekippt. Baldige Neuwahlen sind damit möglich - und werden auch immer wahrscheinlicher. Etliche Politiker fordern dies nun.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Jeder Versuch, das italienische Wahlrecht auf die Schnelle zu erklären, muss scheitern. In den vergangenen 25 Jahren wurde es dreimal verändert. Mehrmals befasste sich das Verfassungsgericht mit den Regelungen. Und auch in ihrem neusten Urteil halten die Richter Teile des aktuellen Gesetzes für nicht verfassungskonform.

Wer die Skurrilität des italienischen Wahlrechts begreifen will, muss sich nur die Namen anhören, die die Regelungen oder Vorschläge tragen: Im Senat gilt das sogenannte "Consultellum", das die Richter nicht beanstanden. Es unterscheidet sich vom "Italicum", das jetzt in Teilen abgelehnt wurde.

Vorher galt das "Porcellum". Roberto Calderoli, sein Schöpfer, hatte es selbst als "Schweinerei" bezeichnet. Matteo Renzis Partito Democratico würde am liebsten das "Mattarellum" einführen, und Beppe Grillo nennt seine Vorschläge mal "Legalicum" oder "Democratellum". Alles klar?

"Schöner Tag für die Demokratie"

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter ist für Grillo klar, dass es jetzt Neuwahlen geben muss. Das sagt auch Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord:

"Das heißt: sofort Neuwahlen. Sollen sie doch das Gesetz wählen, das sie wollen, mit Listenführern oder ohne, mit Stichwahl oder ohne. Wichtig ist, dass die Italiener so schnell wie möglich wählen können, um ein normales Parlament, eine normale Regierung zu haben, was es heute nicht gibt. Das ist ein schöner Tag für die Demokratie, und ich hoffe, dass Gentiloni, Renzi, Alfano und all die anderen keine Angst vor der Entscheidung der Italiener haben. Der Frühling steht vor der Tür, er soll und muss Neuwahlen bringen." 

Neuwahlen, um jeden Preis - auch die Richter halten das für möglich. Ihre schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, aber die Richter erklärten, ohne die Teile des "Italicums", die abgelehnt wurden, könne sofort gewählt werden. Doch Paolo Guerrieri, Senator des Partito Democratico, ist nicht einverstanden:   

"Wenn man will, dann kann man es sofort anwenden, aber da gibt es ein Problem: Dieses Wahlrecht ist verschieden von dem, was im Senat gilt. Ich glaube, dass der Weg zu Neuwahlen frei ist, wenn der Senat sein Wahlrecht reformiert, das muss man auf jeden Fall machen."

Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Trat nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember als Ministerpräsident zurück: Matteo Renzi.

Referendum Anfang Dezember gescheitert

Denn auch Staatspräsident Sergio Mattarella hatte gesagt: Italien brauche ein einheitliches Wahlrecht für beide Kammern des Parlaments. Das Problem ist überhaupt nur entstanden, weil die Regierung von Matteo Renzi den Senat nicht mehr wählen lassen wollte - doch das scheiterte mit dem Referendum Anfang Dezember vergangenen Jahres. Es bleibt beim alten, gewählten Senat.

Es gibt jetzt auch die, gegen baldige Neuwahlen sind. Silvio Berlusconi zum Beispiel hat die Kandidatenfrage in seiner Partei Forza Italia noch nicht gelöst. Es gibt das Gerücht, manch ein Abgeordneter wolle bis mindestens September warten, weil erst dann Abgeordnete, die erstmals im Parlament sitzen, Rentenansprüche haben.

Und es gibt die Idealisten, wie Nicola Frattoianni, Abgeordneter der Splitterpartei Sinistra Italiana: "Jetzt hat das Parlament die Möglichkeit und die Pflicht, das Wahlrecht zu reformieren. Meiner Meinung nach sollte es mehr ein Verhältniswahlrecht sein. Jeder Italiener muss wissen, dass seine Stimme genauso viel wert ist, wie die jedes anderen Bürgers."

So war es in der Vergangenheit nicht. Aber immerhin haben die Verfassungsrichter bestätigt, dass Italien ein gültiges Wahlrecht hat, dass gewählt werden könnte. Neuwahlen werden also wahrscheinlicher, vielleicht schon im April oder im Juni.

Italienisches Verfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht
J. Kitzler, ARD Rom
25.01.2017 20:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2017 um 06:00 Uhr

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