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Parlamentswahl im Iran
Schlappe für Ahmadinedschad
Bei der Parlamentswahl im Iran sind konservative Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach ersten Ergebnissen in Führung gegangen. Verbündete des Geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei verbuchten 97 der 189 bereits am Mittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte. Auch sechs liberale Kandidaten ziehen in das Parlament ein. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. Insgesamt sind 290 Sitze zu vergeben.
48 Millionen Iraner waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie viele sich tatsächlich beteiligten ist noch unklar.
Die Wahl war vor allem ein Kräftemessen der Konservativen. Denn Vertreter der Opposition hatten ihre Teilnahme von Bedingungen abhängig gemacht: das Ende des Hausarrestes der beiden Oppositionsführer, die Freilassung politischer Gefangener, mehr Freiheit für Medien und Parteien, und vor allem eine Garantie, dass die Wahlen sauber und fair verlaufen. Da keine dieser Bedingungen erfüllt wurde, verzichteten die Reformer weitgehend auf die Aufstellung eigener Kandidaten.
Einige iranische Medien werteten die ersten Ergebnisse als schwere Schlappe Ahmadinedschads. Selbst die Schwester des Präsidenten scheiterte bei der Wahl. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert und wurde von einem konservativen Kandidaten geschlagen. Ihre Niederlage wird als empfindlicher Schlag für den Präsidenten gewertet.
Stimmungstest für 2013
Die Parlamentswahl war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 und galt als wichtiger Stimmungstest. Ahmadinedschad selbst war es darum gegangen, sein Lager für die Wahl 2013 in Stellung zu bringen. Dies scheint nun misslungen. Aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl 2013 ist nach seinem guten Abschneiden Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen sicherte sich mit sehr großer Zustimmung ein Mandat in Ghom. Ahmadinedschad selbst darf 2013 nicht mehr antreten.
Nun könnte Ahmadineschad künftig auf mehr Gegenwind im Parlament stoßen. Das hat aber vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt hier beim religiösen Führer und Staatsoberhaupt des Landes, Chamenei, und dessen Beratern.
Angeblich hohe Wahlbeteiligung
Das Endergebnis für die insgesamt 290 Parlamentssitze dürfte Anfang der Woche veröffentlicht werden. Vor allem in größeren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauert die Auszählung etwas länger.
Laut staatlichen Medien lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 67 Prozent, es habe einen regelrechten Ansturm auf die Wahllokale gegeben. Korrespondenten der ARD zweifeln allerdings daran. "Dort, wo wir waren, konnten wir keine langen Schlangen sehen", sagt ARD-Korrespondent Martin Weiss.
Die Staatsführung um Ahmadinedschad hatte eine starke Teilnahme der Bürger eingefordert. Sie sei ein Zeichen des Widerstands gegen Drohungen aus dem Ausland, hieß es. Die Opposition hatte zum Wahl-Boykott aufgerufen.
Stand: 03.03.2012 17:14 Uhr
