Regionalwahlen in Oberösterreich Erdrutschsieg für rechte FPÖ

Stand: 27.09.2015 22:41 Uhr

Bei den Regionalwahlen in Oberösterreich dominierte ein Thema: Die Flüchtlingskrise. Profitieren konnte davon die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ). Sie hat massive Gewinne eingefahren.

Bei den Regionalwahlen in Oberösterreich hat die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) massive Gewinne eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 30,4 Prozent der Stimmen, doppelt so viel wie bei der vorigen Wahl im Jahre 2009. Die Rechtspopulisten wurden damit zweitstärkste Partei und lagen nur wenig hinter der konservative ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer. Sie rutschte um 10,4 Prozentpunkte auf 36,4 Prozent ab.

Wahl ist Stimmungstest für ganz Österreich

Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld der Wahl alle anderen Themen überlagert. Der Urnengang in dem Bundesland an der bayerischen Grenze wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen. Die Freiheitliche Partei sei so erfolgreich gewesen, weil sie zum "Thema Asyl die Wahrheit gesagt hat", sagte FPÖ-Landessekretär Erwin Schreiner.

Die Rechten hatten angesichts Tausender ankommender Flüchtlinge pro Tag schärfere Grenzkontrollen gefordert und der Regierung in Wien "Asylchaos" vorgeworfen. "Das war eine Wahl, die überhaupt nicht um Oberösterreich gegangen ist", klagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Manfred Haimbuchner (links) und Heinz-Christian Strache | Bildquelle: dpa
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Manfred Haimbuchner (links) und Heinz-Christian Strache jubeln über das FPÖ-Ergebnis

"Überwältigender Vertrauensbeweis der Wähler"

Die sozialdemokratische SPÖ rutschte von 24,9 auf 18,4 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der vorigen Wahl von 2009 leicht auf 10,3 Prozent zulegen. Die liberalen Neos verpassten mit 3,5 Prozent den Einzug in das Parlament des österreichischen Bundeslandes.

Ministerpräsident Pühringer von der ÖVP hatte sich vor der Wahl alle Optionen offen gehalten, auch wenn er seine Abneigung gegen die FPÖ signalisierte.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte zum Ergebnis: "Dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen." Strache tritt am 11. Oktober als Spitzenkandidat bei den Wiener Gemeinderatswahlen an. Laut jüngster Meinungsumfragen deutet sich ein Kopf an Kopf Rennen zwischen FPÖ und SPÖ an.

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