Der prodemokratische Kandidat Au Nok Hin (m.) mit der disqualifizierten Kandidatin Agnes Chow (2.v.l.) nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen. | Bildquelle: AFP

Nachwahlen in Hongkong "Hohler Sieg" für Peking-Kritiker

Stand: 12.03.2018 08:15 Uhr

Die Demokratiebewegung in Hongkong musste bei Parlamentsnachwahlen mit einem kaum bekannten Kandidaten antreten. Sie konnte so nur zwei von vier möglichen Sitzen im Parlament zurückgewinnen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat bei der Nachwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nur zwei von vier Sitzen zurückgewinnen können. Bei dem Votum für das nur beschränkt frei gewählte Parlament der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole gingen zwei Sitze an Kandidaten aus dem Peking freundlich gesinnten Lager.

Aussichtsreiche Kandidatin ausgeschlossen

Die Wahl musste ohne die demokratische Aktivistin Agnes Chow stattfinden, der eine Kandidatur im Vorfeld verweigert worden war. Als Grund wurde angeführt, dass sich ihre Partei Demosisto für die Selbstbestimmung Hongkongs ausspricht, was Peking als versteckten Ruf nach Unabhängigkeit ansieht. Für sie war der kaum bekannte prodemokratische Aktivist Au Nok Hin angetreten.

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Die Wahl musste ohne die demokratische Aktivistin Agnes Chow stattfinden, der eine Kandidatur im Vorfeld verweigert worden war.

"Ich will nicht sagen, dass das Ergebnis von heute ein Sieg ist. Ich würde sagen, es ist ein hohler Sieg, weil wir einen ziemlich hohen Preis dafür bezahlt haben", sagte Au nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Das demokratische Lager habe in den vergangenen Jahren aufgrund der politischen Turbulenzen große Unterdrückung erfahren.

Schlechte Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Nachwahl war mit 43 Prozent auffällig schlecht. Bei der Abstimmung ging es um vier von sechs Sitzen, die frei geworden waren, nachdem die demokratischen Abgeordneten bei ihrem Amtseid gegen Peking protestiert hatten und deswegen ausgeschlossen worden waren. Über die zwei weiteren Sitze wird später entschieden, weil noch gerichtliche Verfahren laufen.

Der Ausschluss von Kandidaten lässt Aktivisten befürchten, dass Peking eine immer härtere Linie gegen Kritiker fährt. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium mit besonderen Freiheitsrechten autonom regiert. China fährt aber einen härteren Kurs und mischt sich stärker ein, seit 2014 Proteste der "Regenschirm-Bewegung" mit dem Ruf nach mehr Demokratie Teile der Sieben-Millionen-Metropole über Wochen lahmgelegt hatten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2018 um 13:30 Uhr.

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