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Abstimmung über neuen Präsidenten

Zypern-Wahl geht in die zweite Runde

Über den neuen Präsidenten Zyperns wird in einer Stichwahl entschieden. Wie die Wahlbehörden nach Auszählung aller Stimmen mitteilten, erreichte der konservative Politiker Nikos Anastasiades bei der Abstimmung 45,4 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach der ehemalige Gesundheitsminister Stavros Malas mit 26,9 Prozent. Dritter wurde der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,93 Prozent.

Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,14 Prozent.

Zurück auf Europakurs?

"Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt", sagte Anastasiades vor jubelnden Anhängern. Einen Sieg in der Stichwahl hielt er für sicher. Dennoch rief alle Bürger des Landes auf, ihm am kommenden Sonntag die Stimme zu geben. "Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung Zyperns erhalten", sagte Anastasiades. Er werde alles tun, damit das Euro-Land wieder auf Europakurs gebracht wird.

Malas gratulierte Anastasiades zum Wahlsieg in der ersten Runde. Zugleich rief er die Wähler des drittplatzierten Lillikas auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. "Diesen Kampf werden wir gewinnen", sagte der 55-jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.

Bedingungen für Finanzhilfe

Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Sollte Nikos Anastasiadis auch die Stichwahl gewinnen, steht er als Zyperns neuer Präsident vor einem Berg von Problemen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt auf Zugeständnisse der zukünftigen Regierung in Nikosia. "Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Bericht aus Berlin. Zugleich formulierte er einige Bedingungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. "Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen", sagte Asmussen. "Das hatte der bisherige Präsident Dimitris Christofias abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann."

Nach Ansicht Asmussens muss Zypern außerdem belegen, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen

Zu der Weigerung der zyprischen Regierung, die Einhaltung dieser Standards von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, betonte Asmussen: "Das ist eine der Vorbedingungen, die Zypern erfüllen muss." Er sei hoffnungsvoll, dass eine neue zyprische Regierung die Überprüfungen zulassen werde.

Dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil im Falle einer Pleite des Inselstaates negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten seien. Das müsse vermieden werden.

Stand: 17.02.2013 22:01 Uhr