Ein Mann steht vor dem Hauseingang des venezolanischen Oppositionellen López. | Bildquelle: AFP

Eskalation in Venezuela Galionsfiguren der Opposition inhaftiert

Stand: 02.08.2017 03:18 Uhr

Nach seinen Drohungen gegen die Opposition macht Venezuelas Präsident Maduro offenbar ernst. Oppositionsführer López und Caracas' Ex-Bürgermeister Ledezma wurden mitten in der Nacht abgeführt.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Unmittelbar nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung sind in Venezuela zwei der bekanntesten Oppositionspolitiker verhaftet worden. Im Internet kursieren Videos von den Verhaftungen: Nachbarn des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, zeichnen mit ihren Mobiltelefonen auf, wie er im Schlafanzug vom Geheimdienst aus seiner Wohnung geholt wird. Ledezma stand unter Hausarrest.

Venezuela: Der Oppositionspolitiker Leopoldo López | Bildquelle: REUTERS
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Anfang Juli kann Leopoldo López noch jubeln: Nach drei Jahren Haft wird er aus dem Gefängnis entlassen ...

Bilder einer Überwachungskamera zeigen die Inhaftierung venezolanischen Oppositionspolitikers López. | Bildquelle: AFP
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... kaum vier Wochen später wird er mitten in der Nacht aus seiner Wohnung abgeführt.

Lilian Tintori, die Ehefrau des Oppositionspolitikers Leopoldo López, veröffentlichte das Video einer Überwachungskamera. Es zeigt, wie López von mehreren Beamten in kugelsicheren Westen zu einem Auto des Geheimdienstes Sebin gebracht wird. Nach Angaben seines Anwalts befindet er sich im Militärgefängnis Ramo Verde.

Verhaftung keine Überraschung

Für López, der erst Anfang Juli aus der Haft in den Hausarrest entlassen worden war, kam der Schritt nicht überraschend. In einer Videobotschaft klang vor einer Woche bereits durch, dass er mit dem harten Vorgehen der regierenden Sozialisten rechnete: Für den Kampf für die Demokratie sei er bereit, das Risiko einer Gefangennahme auf sich zu nehmen, sagte er in dem Video. "Ich werde die politische Verantwortung übernehmen, aktiv an unserem Kampf teilnehmen", sagte der Oppositionelle.

López ist eine Symbolfigur der Regierungsgegner. Nach der Protestwelle von 2014 mit mehreren Toten wurde ihm der Prozess gemacht, weil er angeblich die Gewalt provoziert habe. Das Urteil: 13 Jahre und neun Monate Gefängnis.

Oppositionsführer in Venezuela inhaftiert
tagesschau24 10:00 Uhr, 02.08.2017, Stefan Keilmann, ARD-aktuell

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Begründung: Hausarrest missachtet

Die sozialistische Regierung begründet die erneute Verhaftung von López und Ledezma damit, beide hätten die Auflagen des Hausarrests verletzt, indem sie Videobotschaften veröffentlichten. Vertreter der Regierung hatten in den Tagen vor und nach der umstrittenen Wahl zur verfassunggebenden Versammlung immer wieder damit gedroht, Oppositionspolitiker würden verhaftet, die Immunität von Parlamentariern der Opposition aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump verurteilte die Handlungsweise der "Maduro-Diktatur". "Herr Lopez und Herr Ledezma sind politische Gefangene, die illegal vom Regime festgehalten werden", hieß es in einer Erklärung Trumps. Er machte Venezuelas Staatsoberhaupt persönlich für die Gesundheit und Sicherheit der inhaftierten Oppositionsführer verantwortlich.

"Gegen Imperialismus und Ku-Klux-Klan"

Das neue Gremium soll noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen und könnte dann als Ersatz des oppositionsdominierten Parlaments entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Feierlaune der Sozialisten nach der Wahl wurde am Montag getrübt: Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen den Präsidenten persönlich. Mögliche Gelder von Nicolas Maduro in den USA werden eingefroren, niemand darf mehr Geschäfte mit ihm machen. Seine Reaktion kam prompt im Fernsehen: "Den Befehlen ausländischer Regierungen gehorche ich nicht. Niemals werde ich mich den imperialen Befehlen beugen. Ich bin ein freier, unabhängiger Präsident und stelle mich gegen den US-Imperialismus und den Ku-Klux-Klan, der im Weißen Haus regiert", sagte er.

Hintergrund zur Krise in Venezuela
tagesschau24 11:00 Uhr , 31.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Die USA und viele andere Staaten erkennen die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung nicht an. Nur einige wenige verbündete Regierungen Venezuelas, wie die Nicaraguas, schickten Glückwünsche nach Caracas. Dort werden sich heute noch einmal Abgeordnete der Opposition im Parlamentsgebäude treffen - vielleicht zum letzten Mal.

Venezuela: Verhaftungen von Oppositionspolitikern
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
01.08.2017 17:22 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 01. August 2017 tagesschau24 um 10:00 Uhr und Inforadio um 17:11 Uhr.

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