Venzuelas Präsident Nicolás Maduro vor seinen Unterstützern in Caracas | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Venezuela US-Sanktionen gegen den "Diktator"

Stand: 01.08.2017 05:47 Uhr

Einen Tag nach einer international umstrittenen Wahl in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen Präsident Maduro verhängt. Dieser sei ein "Diktator", der den Willen des Volkes missachte, hieß es aus Washington. Unter anderem soll Maduros Vermögen in den USA eingefroren werden.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Venezuela haben die USA Finanzsanktionen gegen den sozialistischen Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, beschlossen. Dieser sei "ein Diktator", der den Willen des venezolanischen Volkes missachte, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium mit. Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden laut Mnuchin aber nicht verhängt. Das Volk Venezuelas solle nicht unter den Strafmaßnahmen leiden. Allerdings forderte er alle in die verfassungsgebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium nicht einzunehmen. Andernfalls müssten auch die Mitglieder der Versammlung mit Sanktionen rechnen, da sie den Aufbau eines "autoritären Regimes" vorantreiben würden.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagiert mit den Maßnahmen auf die international scharf kritisierte Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Washington betrachtet die Wahl der Versammlung als "rechtswidrig". "Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige Regierung", sagte zuvor bereits die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Nach der Wahl: Lage in Venezuela
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.07.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

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Maduro reagiert mit Spott

Maduro plant trotz blutiger Proteste eine Verfassungsreform, die ihm weitreichende Vollmachten sichern würde. Die Versammlung soll nach dem Willen des Präsidenten das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Laut Kritikern könnte Maduro das Land damit in eine Diktatur umwandeln.

In einer Fernsehansprache zeigte sich Venezuelas Präsident wenig beeindruckt von den Ankündigungen aus den USA. "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump", sagte Maduro und forderte Washington auf, doch noch mehr Strafmaßnahmen zu verhängen - "das schüchtert mich nicht ein". "Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an", hieß es von Maduro weiter, "ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert".

Kritik auch aus Berlin

Neben den USA verurteilten auch die EU sowie mehrere Nachbarländer die Wahl vom Sonntag. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Krise in Venezuela nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung weiter verschärft. "Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dieser Schritt habe das Land weiter gespalten und die demokratische Ordnung geschwächt.

Deutschland bedauere, dass die Regierung von Präsident Maduro die Wahl trotz des Widerstands der eigenen Gesellschaft und der ausdrücklichen Warnungen aus dem Ausland nicht abgesagt habe. Die neue Versammlung sei nicht geeignet, die politische und wirtschaftliche Krise des Landes zu beenden, so der Sprecher. Notwendig wären stattdessen Gespräche zwischen Regierung und Opposition - unter Beteiligung von Vermittlern aus der Region.

Unterstützung aus Havanna und Moskau

Mehrere Länder stellten sich im Gegenzug hinter Maduro und die Wahl, darunter Kuba, Bolivien und Nicaragua. Das kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an. Rückhalt erhielt Maduro zudem aus Russland. Das dortige Außenministerium appellierte an die Gegner des Präsidenten, Zurückhaltung zu üben, statt Druck auf Maduro und seine Regierung zu machen.

Maduro wertet Wahl als Erfolg

Die Wahl am Sonntag wurde von heftigen Ausschreitungen begleitet. Mindestens acht Menschen wurden seit Samstagabend getötet, wie die Justizbehörden mitteilten. Die Opposition gab die Zahl der Todesopfer mit 15 an. Maduro wertete die Abstimmung trotz allem als Erfolg. "Wir haben eine verfassungsgebende Versammlung", sagte der Staatschef in Caracas vor Hunderten Anhängern. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution".

Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit. Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung beworben, etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt. Die Kriterien für die Zulassung zur Wahl waren von Maduro aufgestellt worden.

Hintergrund zur Krise in Venezuela
tagesschau24 11:00 Uhr , 31.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Wahl in Venezuela zur verfassungsgebenden Versammlung
Burkhard Birke, DLF, zzt. Caracas
31.07.2017 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Juli 2017 um 22:15 Uhr.

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