Kommentar

Andrej Babis | Bildquelle: AFP

Rechtsruck bei Parlamentswahl Ein Blankoscheck für Tschechien

Stand: 22.10.2017 15:48 Uhr

Wahlsieger Babis hat auf der Klaviatur der Unzufriedenen gespielt. Sein Programm war aber nicht durchgerechnet, sondern mutete an wie ein ungedeckter Blankoscheck. Seine größte Herausforderung wird nun sein, Koalitionspartner zu finden. Und rechtsextreme Parteien zu meiden.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Das Ergebnis der tschechischen Parlamentswahl ist in mehrfacher Hinsicht paradox. Die Tschechen streben grundsätzlich nach Sicherheit. Aber mit dieser Wahl sind sie ins Risiko gegangen. Sie haben von Andrej Babis und seiner ANO einen politischen Blankoscheck akzeptiert, von dem sie nicht wissen können, ob er gedeckt ist. Sie wollen eigentlich in Ruhe ihr Bier trinken - um einmal ein Klischee zu bemühen - und eigentlich soll alles so bleiben, wie es ist. Aber sie haben jemandem ihre Stimme gegeben, der das Land umkrempeln will. Und sie haben sich einem angeblichen Kämpfer gegen Filz und Klüngel anvertraut, der seinen Konzern nur mit Hilfe von Filz und Klüngel aufbauen konnte.

Babis traf auf viele Unzufriedene

Babis und seine Leute haben kein durchgerechnetes Programm geliefert, sondern eine Verheißung: Ein anderes Tschechien, ein Land, in dem es allen gut geht. Sie wurden erhört, weil es eine gehörige Portion Unzufriedenheit und Ungeduld gibt. Tschechien war viel zu lange Billiglohnland, eine zweite Schweiz auf Hartz-IV-Niveau, ein EU-Mitglied zweiter Klasse und fremdbestimmt aus Brüssel - so sehen es viele. Der wirtschaftliche Aufschwung zeigt sich in Statistiken, aber ein großer Teil der Bürger erlebt ihn nicht im Alltag. Das alles war die emotionale Basis für den Erfolg des Milliardärs.

Vieles hängt an Koalitionspartnern

Ob und was die ANO zustande bringen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Erstmal braucht sie Partner für eine gemeinsame Regierung. Das zwingt zu Kompromissen. Babis hat bereits die domestizierende Wirkung von Parlamentarismus und Gewaltenteilung erfahren. Wohin das Land am Ende zieht, hängt von seinen Partnern ab. Allerdings: Solange die Justiz gegen Babis ermittelt, wollen die demokratischen Parteien nicht mit ihm zusammengehen.

Der ANO-Chef wird klug genug sein, um nicht aus lauter Not die Rechtsextremisten ins Boot zu holen. Denn das wäre eine hochtoxische Lösung, die nicht nur das Ansehen Tschechiens beschädigen würde. Der wirtschaftliche Aufschwung hängt am Geld ausländischer Investoren. Wenn sie sich zurückziehen, könnte es mit dem Boom schnell vorbei sein. Das Risiko ist so schon groß genug, das wird gerade der Konzernlenker Babis wissen. Denn nichts mögen Unternehmer weniger als politische Instabilität und Hängepartien mit ungewissem Ausgang.

Dass es Tschechien so gut geht, hat auch mit der politischen Stabilität der letzten Jahre zu tun. Ein Verdienst einer Regierung, in der Babis schon einen Teil der Verantwortung trug. Noch ist also Tschechien nicht verloren.

Kommentar: Tschechien hat gewählt - und nun?
Peter Lange, ARD Prag
22.10.2017 17:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2017 um 13:15 Uhr.

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