Er hat zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren: Robert Fico | Bildquelle: dpa

Nach der Abstimmung in der Slowakei Die Qual der Wahl

Stand: 06.03.2016 08:49 Uhr

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Fico bleiben stärkste Partei in der Slowakei, verloren jedoch klar die absolute Mehrheit. Damit ist sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen. Erstmals zog die rechtsextremistische Partei "Unsere Slowakei" ins Parlament ein.

In der Slowakei steht Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten vor einer dritten Amtszeit. Allerdings büßte seine Smer-Partei ihre Regierungsmehrheit ein und schnitt deutlich schlechter ab als erwartet. Nachdem Fico im Wahlkampf vor allem auf seine rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte, ziehen nun rechtsgerichtete Gruppierungen überraschend ins neue Parlament ein. Dort dürften insgesamt acht Parteien vertreten sein.

Fico stellt sich daher auf mühsame Koalitionsverhandlungen ein. "Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich", betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand.

Wahllokal in der Slowakei | Bildquelle: dpa
galerie

Nach der Wahl steht die Slowakei vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach Auszählung der Stimmen aus 91 Prozent der Wahlbezirke kommt Smer auf 28,7 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei mit 11,5 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern. Die rechtsextreme Partei des Provinzregierungschefs Marian Kotleba erreichte 8,2 Prozent und damit deutlich mehr als prognostiziert. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Wahlen in der Slowakei
tagesschau 09:00 Uhr, 06.03.2016, J. Osterhage, ARD Prag zzt. Bratislava

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Großes Mischmasch an Parteien"

Der amtierende Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einem "großen Mischmasch an Parteien", das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde. Igor Matovic, Chef der nach der Prognose drittstärksten Partei "Gewöhnliche Leute" (Olano), sprach von einem "politischen Erdbeben", das die Wahl gebracht habe. Ein schweres Debakel erlitt die ehemalige christdemokratische Regierungspartei SDKU, die bis 2012 dreimal die Regierung geführt und mit Mikulas Dzurinda und Iveta Radicova gleich zwei Regierungschefs gestellt hatte. Sie erhielt nach der Prognose weniger als ein Prozent Wählerzustimmung und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava | Bildquelle: AFP
galerie

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava. Kein EU-Land nimmt so wenige Migranten auf wie die Slowakei.

Der Wahlkampf hatte stark im Zeichen der Flüchtlingskrise gestanden. Fico vertrat dabei einen strikten Abschottungskurs. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und bezeichnete Muslime als eine Gefahr für sein Land.

Darstellung: