Wahlplakat von Robert Fico in Bratislava | Bildquelle: dpa

Wahl in der Slowakei Alle gegen Flüchtlinge - wer für Fico?

Stand: 05.03.2016 01:40 Uhr

Die erneute absolute Mehrheit scheint für den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei der heutigen Wahl unerreichbar - trotz scharfer Rhetorik gegen Flüchtlinge. Doch gegen Zuwanderung sind in dem Land alle Parteien.

Von Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag

Das kleine Euro-Land Slowakei gehört seit Jahren zu den stabilsten Volkswirtschaften in Europa. Doch im Kampf um den Erhalt seiner absoluten Mehrheit setzt Robert Fico auf eine andere Karte. Seit Monaten präsentiert sich der Ministerpräsident auf allen Bühnen als kompromissloser Hardliner der europäischen Flüchtlingspolitik: "Ich garantiere allen Bürgern der Slowakei: Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir uns nicht von Brüssel diktieren lassen wie viele Menschen wir aufnehmen. Wir müssen den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen."

Der Wahlkampf-Slogan seiner Sozialdemokraten lautet "Wir schützen die Slowakei". Statt einer Willkommenskultur brauche es einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Fico verspricht: Er wird die Entstehung einer muslimischen Gemeinde in der Slowakei unter allen Umständen verhindern: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Terror, sexuellen Übergriffen und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Sollen wir Flüchtlinge deshalb besonders beschützen? Das werde ich nicht tun", sagt Fico.

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava | Bildquelle: AFP
galerie

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava. Kein EU-Land nimmt so wenige Migranten auf wie die Slowakei.

Starke Worte, schwache Umfragewerte

Doch die schrille Wahlkampfrhetorik bringt voraussichtlich nicht den erhofften Erfolg. Seit Wochen sinken die Popularitätswerte des 51-jährigen Regierungschefs und seiner Partei. Mit knapp 35 Prozent liegen die Sozialdemokraten in den letzten Umfragen weit entfernt von der bisherigen absoluten Mehrheit.

Zwar unterstützen acht von zehn Slowaken den harten Kurs in der Flüchtlingspolitik, doch viele Wähler - so der Politikwissenschaftler Pavol Haulik - sind  inzwischen erschöpft vom politischen Feldzug der Regierung gegen die Flüchtlinge. "Die Regierung versucht allein mit dem Flüchtlingsthema im Wahlkampf zu punkten. Das funktioniert jedoch nicht, denn die Forderungen aller Parteien sind in diesem Bereich völlig identisch. Unterschiede gibt es nur in der Rhetorik", stellt der Politikwissenschaftler fest.

Koalition ist wahrscheinlich

Die anhaltenden Proteste gegen das marode Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes kosten Fico zusätzlich Sympathien bei den Wählern. Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mittlerweile ein Ende ihrer Ein-Parteien-Regierung. Jeder zweite Bürger hofft auf eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Slowakischen Nationalpartei SNS.

Die Bildung einer breiten bürgerlichen Koalition ohne den amtierenden Regierungschef gilt dagegen als wenig wahrscheinlich. Keine der liberal-konservativen Oppositionsparteien kommt in den Umfragen deutlich über zehn Prozent. Der voraussichtliche Wahlsieger verspricht den Slowaken Sicherheit und Kontinuität: "Wir  bereiten uns auf den EU-Ratsvorsitz in diesem Sommer vor. Das ist wichtig für unser Land. Wir brauchen dafür Stabilität wie schon in den vergangenen vier Jahren", wirbt Fico um Stimmen.

Hoffen auf mehr Kompromissbereitschaft

Tatsächlich steht die Slowakei ab Juli erstmals seit ihrem EU-Beitritt 2004 im Brüsseler Scheinwerferlicht. Vor dem Hintergrund der großen europäischen Krisen eine gewaltige Herausforderung für das kleine EU-Land. Nicht nur Angela Merkel hofft deshalb nach den Wahlen auf eine stärkere Kompromissbereitschaft der neuen Regierung bei der gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise. Kein EU-Land hat bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen als die Slowakei. Im vergangenen Jahr erhielten nur acht Menschen dauerhaft Asyl.

Slowakei vor Parlamentswahlen
Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag
05.03.2016 00:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Dieser Beitrag lief am 05. März 2016 um 12:15 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

Darstellung: