Nikola Gruevski wird wohl Regierungschef in Mazedonien bleiben. | Bildquelle: dpa

Urnengang in Mazedonien Regierungspartei erklärt sich zum Sieger

Stand: 12.12.2016 06:04 Uhr

Bei den Parlamentswahlen in Mazedonien zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die Regierungspartei VMRO vorn. Die Wahlen waren aufgrund einer schweren politischen Krise mehrfach verschoben worden.

Der bisherige Regierungschef Mazedoniens, Nikola Gruevski, wird wohl auch künftig das Land führen. Doch es war offenbar eine knappe Entscheidung. Nach Auszählung fast aller Wählerstimmen lag seine Partei VMRO bei rund 37,5 Prozent, teilte die staatliche Wahlkommission mit.

Bereits nachdem erst etwa ein Drittel der Stimmzettel ausgewertet worden waren, hatte Vlatko Gjorcev aus der Führungsspitze der VMRO seine Partei zum Sieger erklärt: "Wir haben wieder gewonnen." Damit habe seine Partei "den zehnten Sieg in Folge" für sich verbuchen können, so Gjorcev weiter.

Die oppositionelle sozialdemokratische SDSM-Partei kam laut Wahlkommission auf rund 36 Prozent der Stimmen. Trotzdem reklamierte auch die SDSM den Sieg für sich. "Wir sind die Sieger", rief dessen Vorsitzender Zoran Zaev seinen jubelnden Anhängern zu.

SDSM-Chef Zoran Zaev | Bildquelle: dpa
galerie

Auch SDSM-Chef Zoran Zaev reklamierte den Sieg für seine Partei.

Wer bekommt mehr Sitze im Parlament?

Der Vorsprung der VMRO liegt damit den offiziellen Angaben zufolge bei gerade einmal 1,5 Prozentpunkten. Es lasse sich noch nicht absehen, welche der beiden Parteien die meisten Parlamentssitze erhalten werde, hieß es von verschiedenen Experten. Beide Parteien könnten auf 51 oder 52 Mandate kommen. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 66 Prozent angegeben - mehr als bei früheren Wahlen.

Die beiden Parteien sind tief zerstritten. Entsprechend schwierig dürfte die anstehende Regierungsbildung werden, da keine Partei die absolute Mehrheit erlangen konnte und eine große Koalition zwischen VMRO und SDSM ausgeschlossen scheint.

Schwere politische Krise

Den Parlamentswahlen war eine schwere politische Krise vorausgegangen - begründet in dem tief zerrütteten Verhältnis zwischen Rechtskonservativen und Sozialdemokraten. Immer wieder hatte die SDSM Gruevski einen autoritären Führungsstil vorgeworfen. Gruevski war 2006 erstmals zum Regierungschef gewählt worden.

Der Streit eskalierte im Februar des vergangenen Jahres, als Oppositionsführer Zaev Telefonmitschnitte veröffentlichte, die mehrere Politiker, vor allem aber Gruevski schwer belasteten. In ihnen war von Wahlbetrug und Bestechung die Rede. Zudem warf Zaev seinem politischen Gegner vor, großflächig Telefonate - etwa von Politikern und Journalisten - abgehört zu haben und zudem Beträge in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die Vorwürfe wurden teilweise von einer eigens eingesetzten Sonderstaatsanwaltschaft bestätigt.

Daraufhin kam es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierungspartei. Zehntausende forderten Gruevskis Rücktritt.

Aus dem Archiv

Wahlen mehrfach verschoben

Im Januar legte Gruevski schließlich sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Zweimal jedoch musste die Abstimmung verschoben werden. Die Parteien konnten sich nicht über die Organisation und den Ablauf der Wahlen einigen. Nach zähen Verhandlungen unter Vermittlung durch die EU und die USA hatten sich die Parteien schließlich auf den jetzigen Wahltermin einigen können.

Knapper Wahlausgang bei Parlamentswahlen in Mazedonien
tagesschau 12:00 Uhr, 12.12.2016, Till Rüger, ARD Wien, zzt. Skopje

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2016 u.a. um 05:30 und 06:00 Uhr.

Darstellung: