Wahlen in Pakistan: Was eine neue Regierung ändern müsste

Pakistan Wahl (Bildquelle: REUTERS)

Pakistan wählt ein neues Parlament

Was eine neue Regierung ändern müsste

Die Pakistaner wählen heute ein neues Parlament. Auf den Sieger kommt eine kaum zu bewältigende Mammutaufgabe zu. Denn die Wirtschaft ist am Boden, die Sicherheitslage katastrophal und die Infrastruktur komplett marode.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Das waren ziemlich kühne Worte, die Pakistans Präsident Asif Ali Zardari bei seiner Vereidigung vor mehr als viereinhalb Jahren sprach: "Wir wissen, dass wir Probleme haben. Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn und den Menschen in Pakistan diesen Problemen ins Auge sehen und der Welt beweisen: Wir sind größer als diese Probleme."

Wenige Jahre später scheint klar: Die Probleme haben sich doch als übermächtig erwiesen. Ja, sie sind dieser Regierung über den Kopf gewachsen. Die Liste der zu lösenden Aufgaben hat sich nicht verkürzt. Und auf ihr stehen nicht nur Taliban und Islamisten: Bis zu 100 Meter lange Schlangen bilden sich regelmäßig vor Pakistans Zapfsäulen, wenn es - was nur an einigen Wochentagen der Fall ist - den Gas-Treibstoff gibt, den viele motorisierte Rikschas und Autos brauchen. Und Strom oder Gas zum Kochen gibt es selbst in den Großstädten nur ein paar Stunden am Tag. Was den Pakistanis - gerade im heißen Sommer oder eiskalten Winter - das Leben zur Hölle macht.

Pakistan vor der Wahl: Die größten Sorgen des Landes
K. Küstner, ARD Neu-Delhi
10.05.2013 23:24 Uhr

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Pakistans Wirtschaft ist am Boden

Und das ist nicht alles: "Das Bild, das wir abgeben, ist kein schönes. Jeden Tag wird das schlimmer. Es gibt Arbeitslosigkeit, es gibt Preissteigerungen, es gibt Inflation. Inflation jenseits aller Vorstellungskraft", beklagt etwa der Unternehmer Shaban Khalid. Pakistans Wirtschaft kreucht - auch wegen der Energiekrise - nur noch vor sich hin.

Aber es gibt natürlich noch andere Gründe. Ausgerechnet die Stadt, in der das industrielle Herz Pakistans schlägt, Karatschi, macht regelmäßig den Eindruck, vor dem Infarkt zu stehen. Sie ist eine der gefährlichsten Städte des ganzen Landes. Nadeem Naqvi, leitender Manager der Börse in Karatschi, erklärt: "Die Sicherheitslage ist die größte Sorge dieses Landes. Sie ist nicht gut in Pakistan. In dieser Umgebung ist es äußerst schwierig für ausländische Investoren, hierher zu kommen und zu investieren."

Haushaltsdefizit außer Kontrolle

Keine einzige der dringend notwendigen Reformen habe die Regierung in den letzten Jahren in Angriff genommen, beklagen Kritiker. Auf dem Land herrschen noch mittelalterlich-feudale Verhältnisse. In ganz Pakistan zahlen nur einige wenige Menschen überhaupt Steuern. Eine in regelmäßigen Abständen drohende Staatspleite ist die Folge: "Das Haushaltsdefizit muss erste Priorität sein. Das ist mittlerweile völlig unkontrollierbar. Damit hängt zusammen: Die Steuereinnahmen müssen steigen. Egal wie unpopulär das erscheinen mag", sagt Ali Sheikh von der pakistanischen Handelskammer.

In einem so bemitleidenswertem Zustand befinde sich das Land, merken Zyniker an, dass noch nicht mal das Militär Lust habe, die Macht zu übernehmen. Dabei wäre es für Pakistan so wichtig, dass endlich mal eine demokratisch gewählte Regierung sich Ansehen erwerbe, meint der Politikexperte Hasan Rizvi: "Wenn eine zivile Regierung ihre Hausaufgaben erledigt und die Menschen sehen, die machen exzellente Arbeit. Dann würde es extrem schwierig werden für die Armee. So aber können sich die Militärs zurücklehnen und von der Seitenlinie aus Einfluss ausüben. Und das machen sie auch."

Immerhin: Die bisherige Regierung hat erstmals in der Geschichte eine volle Amtszeit durchgehalten. Ein kleiner Sieg für die Demokratie, aber ein zu kleiner. Denn die Atommacht Pakistan blickt auch fünf Jahre nach der letzten Wahl nach wie vor in den Abgrund.

Dieser Beitrag lief am 11. Mai 2013 um 05:22 Uhr im Deutschlandfunk.

Stand: 11.05.2013 00:01 Uhr

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