Heinz-Christian Strache von der FPÖ, Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz stehen in einem Fernsehstudio. | Bildquelle: REUTERS

Vor der Wahl in Österreich Bangen in Brüssel

Stand: 14.10.2017 03:27 Uhr

EU-Politiker in Brüssel schauen mit Sorge nach Österreich. Im kleinen, aber einflussreichen Mitgliedsland wird am Sonntag gewählt - und die EU-feindlichen Töne kommen nicht nur von der rechtspopulistischen FPÖ.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

In Brüssel schauen die EU-Politiker mit Bangen nach Wien. Das kleine, aber wohlhabende und einflussreiche EU-Mitgliedsland hat viel Gewicht. Einige hoffen, dass die vorgezogene Parlamentswahl ähnlich glimpflich - das heißt: europafreundlich - ausgeht wie die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Im Mai 2016 ging der Grüne Alexander Van der Bellen nach Auszählung aller Briefwahlstimmen als Sieger hervor - Norbert Hofer, der Kandidaten der FPÖ, musste sich knapp geschlagen geben.

Wird Strache Juniorpartner?

Doch bei der Parlamentswahl liegen die Verhältnisse anders: Es geht um einen unübersichtlichen Dreikampf zwischen den beiden Parteien der bisherigen großen Koalition SPÖ und ÖVP, die vom jungen Spitzenkandidaten und Außenminister Sebastian Kurz zur "Liste Kurz" umformatiert wurde, und der FPÖ unter Heinz-Christian Strache.

Der agile Nationalkonservative Strache, der gegen Flüchtlinge und die EU wettert, hat gute Chancen, als Juniorpartner zu regieren: Entweder mit dem Sozialdemokraten Kern, der lange als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten galt, bevor die SPÖ mit Wahlkampfaffären zu kämpfen hatte - oder mit dem Konservativen Kurz. Eine Neuauflage der zerstrittenen großen Koalition halten auch Brüsseler EU-Politiker und Diplomaten für noch unwahrscheinlicher als in Deutschland.

Es könnte aber auch ganz anders kommen: Am liebsten würde Strache selbst Kanzler werden. Die Chance dazu hätte er bei einem fulminanten Wahlsieg der FPÖ. So oder so sind die Aussichten für Brüssel eher düster: Die EU könnte in einem ihrer reichsten Mitgliedsländer die europaunfreundlichste Regierung bekommen.

Wahlkampf mit EU-Kritik

Weil die EU in Österreich unbeliebt ist, mochten auch Kern und Kurz mit Kritik nicht nachstehen, um nicht zu viele kritische Wähler an die FPÖ zu verlieren. "Wir machen die Brieftasche ja ohnehin schon auf", sagte Österreichs SPÖ-Kanzler Kern unlängst in Brüssel, "wir wollen, dass es keine Mehrbelastungen gibt". Wien schreckte Brüssel mit Soldatenspielen am Brenner auf: "Im Notfall" soll das Bundesheer die österreichisch-italienische Grenze vor Flüchtlingen sichern. Die EU-Kommission warnte vor einem Chaos und Mega-Staus auf einer der wichtigsten europäischen Autobahn-Verbindungen. In Wien nahm man das ungerührt zur Kenntnis, ohne an den Plänen viel zu verändern.  

Auch sein Außenminister und Konkurrent Kurz nutzte die Brüsseler Bühne für klare Botschaften an die heimatlichen Wähler: Europa dürfe nicht mit "Sozialtourismus" verwechselt werden. Oft gab es auch gepfefferte Abrechnungen mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik und Forderungen nach mehr Abschottung an den Außengrenzen der EU. "Die Themen Zuwanderung und europäische Integration spielen eine große Rolle", erklärt der bekannte österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Er hatte schon im vergangenen Jahr beide Regierungsparteien vor vorgezogenen Neuwahlen gewarnt: "Hier können beide nur verlieren". Zugunsten der FPÖ, vor der Brüssel jetzt zittert.

FPÖ sitzt in der rechten Ecke

"Die FPÖ saß schon einmal in einer österreichischen Regierung", warnt die baden-württembergische EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die auch Vorsitzende des mächtigen EU-Haushalts-Kontrollausschusses ist. "Ich fände es außerordentlich bedauerlich, wenn es jetzt wieder zu einer solchen Koalition käme."

Die FPÖ sitze im Europäischen Parlament mit den Rechtsextremen, mit der Partei von Marine Le Pen und mit Geert Wilders zusammen, so Gräßle. Und bisher habe die Partei in Brüssel noch nicht gezeigt, "dass sie sich aus ihrem rechtsextremen Eck herauslocken lässt". Für die CDU-Europapolitikerin wäre eine andere Kombination für Europa wünschenswert: eine Koalition, in der Grüne und die liberalen "Neos" eine Rolle spielen.

Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und andere Rechtspopulisten in Wien | Bildquelle: dpa
galerie

Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache in Wien.

Hoffnungsträger Van der Bellen

Gräßles Hoffnung: Auch bei einem großen Wahlerfolg der FPÖ ist keineswegs ausgemacht, dass Strache Kanzler wird oder auch nur als Juniorpartner mitregieren darf. "Das österreichische Wahlsystem ist anders als bei uns. Es gibt dem Präsidenten eine sehr starke Rolle bei der Regierungsbildung." Auf Alexander Van der Bellen von den Grünen werde es dann ankommen. "Wir müssen alles daran setzen, Europa auf einem pro-europäischen Kurs zu halten. Österreich hat zwar nur 2,2 Prozent der Bevölkerung in der EU, aber der Einfluss in Migrationsfragen ist auch durch die Nähe zu Ungarn relativ groß."

Österreich müsse zeigen, dass das Land europäischen Werten auch gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen verbunden bleibt: "Das heißt nicht, dass wir naiv sind. Aber das heißt auf jeden Fall, dass die Tradition der EU, zu helfen, wo man helfen muss, auch in Österreich erhalten bleibt." 

Dämpfer für Macrons Europapläne

Nicht nur in der Migrationspolitik könnte Österreich mit einer EU-feindlichen Regierung vieles auf den Kopf stellen. Gefahr droht auch an anderer Stelle. Frankreichs Präsident Macron müsste nach einem deutlichen Rechtsruck in Österreich um seine ambitionierten Europa-Pläne zittern, für die er die Unterstützung zumindest der Euro-Länder braucht, also auch die Österreichs.

Bisher hatte aber nur SPD-Kanzler Kern Rückendeckung für Macron versprochen. "Ein Erfolg für die rechtspopulistische FPÖ, aber auch ein Triumph von Sebastian Kurz, der mit EU-skeptischen Tönen nicht geizt, würde hier viel Wind aus den Segeln nehmen", befürchtet die hessische EU-Abgeordnete Martina Werner, die im Industrie- und Handelsausschuss des Europaparlaments eine Neuausrichtung der EU-Politik unterstützt.

"Der Schwung muss bleiben"

"Die Wahl in Österreich hat eine große Bedeutung für Europa. Es gibt nur ein kleines Zeitfenster für Reformen", sagt Werner. "Der Schwung, den wir seit der Wahl Macrons in Europa spüren, muss bleiben, aber er ist in Gefahr". Sie hofft, dass die Wahl in Österreich so ausgeht wie in den Niederlanden und in Frankreich - mit einer Überraschung: "Am Ende gab es dort einen Dämpfer für antieuropäische Parteien. Darauf hoffe ich auch am Sonntag." 

Ansonsten könnte sich das Fenster für Reformen in Brüssel unerwartet schnell wieder schließen, weil sich die Alpenrepublik auch dort als bergige Hürde präsentieren könnte. "Es wird sich niemand Gesetze in Brüssel machen, die man zu Hause nicht umsetzen will", warnt die Vizepräsidentin im EU-Parlament Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen.

Merkel - die lachende Dritte

Die Wahl in Österreich könnte auch das Tauziehen um die Deutungshoheit der EU-Politik, um Macht und Einfluss neu beleben: "Die EU hat nicht wirklich diese europäischen Führungspersönlichkeiten, die wir brauchen", heißt es im Kreis österreichischer EU-Abgeordneter, "das macht dann den Platz wieder auf für Angela Merkel, die diese Führungsposition ja schon übernommen hat".

Die lachende Dritte könnte also in Berlin sitzen. In Brüssel schaut man gebannt auf den Wiener Wahlabend: Er könnte auch für die EU vieles verändern.

Vor der Wahl in Österreich
A. Meyer-Feist
14.10.2017 09:43 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 13. Oktober 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr sowie am 14. Oktober 2017 WDR 5 im Morgenecho um 07:48 Uhr.

Darstellung: