Tschechiens ANO-Chef Andrej Babis spricht nach seiner Stimmabgabe mit Journalisten | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Tschechien "Ich bin der Führer der Bewegung"

Stand: 21.10.2017 14:27 Uhr

Bis zum frühen Nachmittag konnten die Tschechen noch ihr neues Parlament wählen. Vor allem der Wahlfavorit, ANO-Chef Babis, spaltet das Land in Gegner und Gefolgsleute. Umfragen sagen seinen Sieg voraus.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Prag, ein Wahllokal im Stadtteil Mala Strana. 31 Blätter im DIN-A5-Format erhielten alle Wählerinnen und Wähler in einem Brief: die Wahllisten, ein Blatt für jede Partei. Und eines dieser Blätter landet in der Urne. Veronika, von Beruf Buchhalterin, hat die Stimmabgabe bereits hinter sich. "Ich habe die Piraten gewählt", erzählt sie. "Mir gefällt ihr moderner Zugang zur Politik. Und ich finde auch ihren Vorsitzenden sehr sympathisch."

Tschechen stehen in einem Wahllokal in Prag Schlange | Bildquelle: AP
galerie

Bereits seit gestern Mittag können die Tschechen ihre Stimme abgeben.

Ein Student sagt, dass er für die Grünen gestimmt habe, "weil sie sich als einzige Partei für den Schutz der Umwelt einsetzen. Der wichtigste Grund ist aber für mich, dass diese Partei pro-europäisch ist." Und Lukas, ein 37-jähriger Techniker, erklärt: "Ich habe die Top-09 gewählt, weil sie gegen Babis und seine populistische ANO kämpft. Es gefällt mir nicht, wie der Oligarch Babis gegenüber der EU auftritt."

Teil des Systems oder Kampf gegen das System?

Für Andrej Babis ist das eher weltoffene Prag ein schwieriges Pflaster. Der Chef der Partei ANO hat seine Basis eher in den ländlichen Regionen. Große Kundgebungen in Prag sparte er sich. Der Wahlkampf hier spielte sich zuletzt vor allem im Fernsehen ab. Dabei drehte sich die Diskussion sehr schnell um die Person des Milliardärs, der sich als Kämpfer gegen das Establishment sieht: "Wir sind eine Anti-Systembewegung. Wir kämpfen gegen das Klientelismus und Korruptionssystem, das hier seit 27 Jahren herrscht."

Zweitägige Parlamentswahl in Tschechien fortgesetzt
tagesschau 12:00 Uhr, 21.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Aber Babis hat in diesem Punkt eine offene Flanke. In diese hinein stößt Ivan Bartos, der Vorsitzende der Piraten-Partei. "Herr Babis gehört doch zu dem alten System. Er war doch 20 Jahre dabei", sagt Bartos. "Sein Konzern Agrofert wuchs hier, als die CSSD in der Regierung war und auch unter allen Regierungen vorher."

Und dann gibt es ja auch noch diverse ungeklärte Fragen und Vorwürfe: Wie waren Babis' Beziehungen zur kommunistischen Staatssicherheit? Wie ist er eigentlich zu seinem Milliardenvermögen gekommen? Die tschechische Justiz ermittelt gegen ihnen wegen Subventionsbetrugs. Und bei der Steuervermeidung soll er auch sehr viel Phantasie entwickelt haben.

Babis weist Vorwürfe zurück

Babis selbst weist das alles immer wieder von sich: Erfunden und erlogen, um ihn politisch zu erledigen. Er empfiehlt sich schon mal als nächster Regierungschef: "Ich bin der Führer der Bewegung und biete mich deshalb den Bürgern als Premier an. Ich will zeigen, dass endlich jemand auch ohne Korruption regieren kann."

Die Meinungsforscher erwarten seine ANO als klaren Sieger und die Sozialdemokraten als Verlierer der Wahl. Um 14 Uhr schlossen die Wahllokale, nun läuft die Auszählung. Erst am Abend ist mit Teilergebnissen zu rechnen, die in die Nähe des Endergebnisses kommen.

Über dieses Thema berichtete am 21. Oktober 2017 die tagesschau um 09:50 Uhr und Deutschlandfunk um 06:20 Uhr.

Darstellung: