Tschechiens ANO-Politiker Andrej Babis | Bildquelle: AFP

Wahl in Tschechien Eine Mischung aus Jekyll und Hyde

Stand: 20.10.2017 08:13 Uhr

In Tschechien wachsen Wirtschaft und Wohlstand. Vor den heute beginnenden Parlamentswahlen herrscht dennoch Unzufriedenheit. Stärkste Kraft wird daher wohl die Partei eines Mannes, der mit seinem Populismus das Land spaltet.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es ist sieben Uhr morgens. Auf dem Bahnhof von Breclav in Südmähren macht Andrej Babis Wahlkampf. "Kommen Sie näher, ich gebe ihnen einen Pfannkuchen", sagt er. "Nehmen Sie bitte. Sie können die korrupte Rechte nicht wählen! Letzte Pfannkuchen. Bitte."

Babis und seine ANO-Partei führen seit Monaten in den Umfragen. Mit 25 bis gut 30 Prozent kann er rechnen mit seiner "Bewegung unzufriedener Bürger" - dafür steht das Kürzel ANO. Sie wäre dann mit Abstand stärkste Kraft im  Parlament. Aber an Babis scheiden sich die Geister. Für seine Anhänger ist er der Macher, eine Art früher Emmanuel Macron. Für seine Gegner ist er die tschechische Version von Donald Trump und Silvio Berlusconi.

Babis' ANO-Partei ist Favorit im Wahlkampf
tagesschau24 11:30 Uhr, 20.10.2017, Paul Pietraß, MDR

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Wirtschaftliche, politische und publizistische Macht

"Er ist beides - wie Jekyll und Hyde", meint der Politikberater Jan Herzmann. "Er ist zum Teil Jekyll und zum Teil Herr Hyde." Herzmann traut Babis und seiner ANO-Partei zu, Reformen anzugehen, die die etablierten Parteien verschleppt haben. Allerdings: "Babis legt nicht viel Wert auf Demokratie als Prozedur, als System. Es ist für ihn etwas langsam, etwas zu kompliziert. Und die Frage ist, ob er nicht versucht, einige von diesen Gegengewichten zu vereinfachen. Das wäre nicht gut."

Dazu kommt die Verbindung von wirtschaftlicher, politischer und publizistischer Macht, die vielen Tschechen Sorgen macht. Andrej Babis gilt als der zweitreichste Mann im Land. Zu seinem Agrofert-Konzern gehören 250 Tochterunternehmen, darunter die Mafra mit den zwei wichtigsten Tageszeitungen.

Die Interessenkonflikte von Babis seien ein Problem, meint Radek Spicar, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes für Industrie und Verkehr. "Die Verbindung von Politik und Medien ist nicht glücklich", sagt er. "Sie schadet Andrej Babis, und es nützt weder der politischen Kultur im Land und vermutlich auch nicht dem Image der Tschechischen Republik im Ausland."

Wahlplakat der tschechischen Partei ANO | Bildquelle: REUTERS
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Die ANO-Wahlkampagne wird der Partei laut Umfragen zum Spitzenplatz im künftigen Parlament verhelfen.

Bohrende Fragen und Ermittlungen

In den Umfragen hat Babis allerdings bisher kaum etwas geschadet. Dabei gibt es viele offene Fragen: Wie er zu seinem Reichtum gekommen ist. Oder ob er Agent des Kommunistischen Geheimdienstes in der Slowakei war - damit müssen sich demnächst wieder die Gerichte befassen. Die Justiz in Tschechien ermittelt gegen ihn wegen Subventionsbetrugs.

Babis selbst sieht sich als Opfer alter Seilschaften, die ihn politisch erledigen wollen. "Das war keine Korruption", sagt er. "Das ist alles erfunden, um mich anzuschwärzen. Es ist eine Kampagne, eine brutale Kampagne."

Erfolg mit einfacher Sprache und leutseliger Art

Aber bei vielen Tschechen kommt Babis gut an mit seiner umgänglichen, leutseligen Art, mit seiner einfachen und direkten Sprache. Sein Traum von Tschechien: ein von Grund auf modernisierter Staat mit digitaler Verwaltung, der wie eine Firma geführt wird. "Wir brauchen einen effektiveren und schlankeren Staat", erklärt er. "Weniger Ministerien, vielleicht auch weniger Abgeordnete. Weniger Senatoren. Geringere Ausgaben für die Politik."

Babis ist ein Populist, der mit den gängigen Kategorien von rechts und links nicht zu fassen ist. Außenminister Lubomir Zaoralek, seit Juni Spitzenkandidat der sozialdemokratischen CSSD, räumt ein, dass das ein Problem für seine Partei sei. "Auch hier ist die These erfolgreich, dass die klassischen politischen Parteien und das Establishment die Ursache unserer Probleme sind. Dass sie nicht fähig sind, diese Probleme zu lösen."

Plakate von Babis-Gegnern hängen an einer Straße in Tschechien | Bildquelle: REUTERS
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An Babis scheiden sich die Geister in Tschechien.

Babis werden alle Erfolge zugeschrieben

Alle Erfolge der Regierung werden Babis zugeschrieben, alle ungelösten Probleme der CSSD angehängt: dass der Wirtschaftsboom das Wohnen in den großen Städten teurer macht, dass der Aufschwung nicht überall angekommen ist. Vor allem aber, dass die Durchschnittslöhne noch immer nur 30 Prozent von denen in Deutschland ausmachen.

"Ich denke, jeder tschechische Bürger wünscht sich, dass nicht nur über die Konkurrenzfähigkeit der Firmen gesprochen wird, sondern auch darüber, ob wir einen ähnlichen, vergleichbaren Lebensstandard haben", sagt Josef Stredula, der Vorsitzende der tschechischen Gewerkschaften. Mehr als 25 Jahre nach der Revolution nimmt die Ungeduld zu - und das Unverständnis über die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU. Tschechien ist eines der sichersten Länder der Welt. Das soll, bitte schön, so bleiben. Deshalb will man keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. So sieht das die Mehrheit der Gesellschaft.

Der Schriftsteller Jaroslav Rudis bemüht sich trotzdem um Gelassenheit: "Ein Freund von mir sagt immer: Ja, wir haben ja hier schon alles überstanden. Wir werden auch das hier überstehen. Hauptsache, das Bier bleibt günstig und gut gekühlt."

Über dieses Thema berichtete am 20. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 06:24 Uhr und die tagesschau um 08:00 Uhr.

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