Wahl in Griechenland

Reaktionen auf griechische Wahl Den Umständen entsprechend erleichtert

Stand: 18.06.2012 16:26 Uhr

Die Europäische Union hat sich erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland gezeigt. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beide seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft verlangt würden. Man hoffe nun auf eine "schnelle Regierungsbildung".

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland ebenfalls die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die künftige Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: "Dann zahlen wir nicht mehr." Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte der Sozialdemokrat im ARD-Morgenmagazin.

Deutsche Politiker erleichtert über Wahlergebnis in Griechenland
tagesschau 12:00 Uhr, 18.06.2012, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

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Frankreich hofft auf Wachstum in Griechenland

Die französische Regierung rief Griechenland dazu auf, das Land "Richtung Wachstum" zu begleiten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, dass die neue Regierung in Athen die internationalen Verpflichtungen einhalten müsse, die das Land eingegangen sei. "Es ist Disziplin nötig, aber es ist auch Hoffnung nötig", fügte er im Sender France 2 hinzu.

IWF sichert Unterstützung zu

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sicherte Griechenland nach der Wahl seine Unterstützung zu. Der IWF stehe der neuen Regierung zur Seite, um die angestrebte finanzielle Stabilität zu erreichen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es in einer Erklärung.

Thomas Berbner (ARD Berlin) zu den Reaktionen aus Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 18.06.2012

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Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab

Die Bundesregierung lehnt nach der Wahl in Griechenland Reform-Zugeständnisse an die neue Regierung in Athen ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", unterstrich ein Regierungssprecher in Berlin. Materiell sei man mit Griechenland wieder da, wo man vor den Wahlen gewesen sei. Auf eine Frage, ob es Veränderungen am Reform-Zeitplan geben könnte, sagte der Sprecher, es gelte, was vereinbart worden sei.

Für Aufregung hatten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle direkt nach der Wahl gesorgt. Er hatte Änderungen auf der "Zeitachse" nicht ausgeschlossen.

Ermahnung von der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) telefonisch gratuliert. Sie ermahnte Samaras aber auch, jetzt schnell eine Regierung zu bilden. Den Erfolg der gemäßigten Kräfte nannte sie eine "gute Nachricht" für Europa.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass die griechischen Wähler die ND zur stärksten Kraft gemacht hätten, sei ein Votum dafür, "auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen in Griechenland" weiter voranzugehen. Das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen, erklärte Schäuble weiter. Der Weg dorthin sei "weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich." Die Euro-Zone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland.

Aufschub, aber keine substanziellen Änderungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass nun eine "pro-europäische Regierung" in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle. Außerdem müsse der Reformkurs fortgesetzt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Man wolle, dass die Griechen im Euro bleiben, aber "man kann niemanden, der gehen will, halten".

Westerwelle stellte den Griechen außerdem einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms in Aussicht. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte der FDP-Politiker. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. "Da darf man auch mal Danke sagen", betonte Westerwelle.

Künast mahnt Wachstumsmaßnahmen an

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone muss auch aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "dringend" verhindert werden. Sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an.

Der neue Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte, Griechenland dürfe nicht an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben werden.

Rolf-Dieter Krause (ARD Brüssel) zu den Reaktionen aus Brüssel
tagesschau 12:00 Uhr, 18.06.2012

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