Tajani | Bildquelle: dpa

EU-Parlamentspräsident Auch zweiter Wahlgang bringt keine Entscheidung

Stand: 17.01.2017 14:45 Uhr

Auch nach dem zweiten Wahlgang steht noch nicht fest, wer neuer Präsident des EU-Parlaments wird. Beste Chancen hat weiterhin der Kandidat der konservativen EVP, Tajani. Die absolute Mehrheit verfehlte er allerdings erneut

Bei der Suche nach einem Nachfolger für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat auch der zweite Wahlgang keine Entscheidung gebracht. Die meisten Stimmen erhielt erneut der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der Italiener Antonio Tajani. Für ihn votierten 287 Abgeordnete, sein Konkurrent, der Sozialist Gianni Pittella bekam 200 Stimmen. Beide gelten als Favoriten, verfehlten aber die notwendige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Diese lag im zweiten Wahlgang bei 346 Stimmen.

Ein ähnliches Bild hatte es nach dem ersten Wahlgang gegeben. Entschieden wird das Rennen spätestens im vierten Durchgang, wenn eine einfache Mehrheit reicht.

Rückzug von Verhofstadt

Guy Verhofstadt | Bildquelle: dpa
galerie

Guy Verhofstadt verzichtet auf Kandidatur zum EU-Parlamentspräsident.

Die übrigen vier Kandidaten stammen aus kleinen Fraktionen und haben nur wenig Rückhalt. Tajanis Chancen hatten sich vor der Wahl durch einen Pakt zwischen EVP und den Liberalen stark verbessert. Die beiden Fraktionen vereinbarten eine gemeinsame politische Agenda. Darin ist unter anderem von einer Grundsatzdebatte und tiefen Reformen der EU und von einem möglichen Verfassungskonvent die Rede. Daraufhin zog der liberale Kandidat Guy Verhofstadt seine Bewerbung zurück.

Sein Fraktionskollege Alexander Graf Lambsdorff bedauerte dies im Gespräch mit dem Sender Phoenix zwar, lobte aber die politische Vereinbarung zwischen EVP und die Liberalen als vernünftig und verantwortungsbewusst. "Wir wollen nicht Marine Le Pen oder irgendwelchen Ex-Kommunisten die Hoheit über die wichtigsten Entscheidungen in diesem Haus geben", sagte Lambsdorff, der derzeit Vizepräsident des Parlaments ist. Der deutsche Sozialdemokrat Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekannt gegeben.

Markus Preiß, ARD Brüssel, über die Abstimmung im Parlament
tagesschau 17:00 Uhr, 17.01.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

alt Antonio Tajani | Bildquelle: dpa

Antonio Tajani

Antonio Tajani gehört zur Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Tajani, früher als Journalist tätig, hat die Partei mitgegründet.
Bevor Tajani 2010 Vize-EU-Kommissionspräsident mit Zuständigkeit Industrie wurde, war er ab 2008 EU-Kommissar für Verkehr - in der Zeit, als es bereits Hinweise darauf gab, dass Autohersteller bei den Abgaswerten manipuliert haben könnten. Es steht der Vorwurf im Raum, Tajani habe weggeschaut.

Für die Grünen gilt er als "unwählbar". Auch bei Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und einzelnen Konservativen weckt Tajani Abwehrreflexe. Vielen gilt er als "Berlusconi-Freund" und politisch insgesamt zu weit rechts. Tajani gilt als Netzwerker. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte ihn als "überzeugten Europäer".

alt Gianni Pittella | Bildquelle: dpa

Gianni Pittella

Der Italiener Gianni Pittella gehört zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 189 Abgeordneten. Er sitzt seit 1999 im EU-Parlament, war zwischen 2009 und 2014 einer dessen Vizepräsidenten und 2014 bereits interimsmäßig EU-Parlamentspräsident, bis Martin Schulz in dem Amt bestätigt wurde. Seit 2014 ist Pittella Fraktionschef. Genau das aber ist ein Problem: Die EVP wirft ihm vor, mit seiner Kandidatur gegen die Vereinbarung zu verstoßen, nach der das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nach zweieinhalb Jahren - also jetzt - an die EVP gehen soll. Pittella argumentiert dagegen, dass dann alle drei EU-Institutionen von der EVP geführt würden: EU-Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker, Donald Tusk steht dem Europäischen Rat vor.
Der studierte Mediziner Pittella gilt als versierter Europapolitiker, dem viel an der europäischen Integration gelegen ist. Im EU-Parlament selbst will er für mehr Transparenz und demokratischere Prozesse sorgen. Auch seine Fraktion braucht Verbündete, um Pittella in den ersten Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit zu verschaffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: