Wählerinnen und Sicherheitskräfte vor einer Wahlstation in Kairo | Bildquelle: AP

Parlamentswahl in Ägypten Wahl der Enttäuschten

Stand: 19.10.2015 00:44 Uhr

Wie erwartet ist die Parlamentswahl in Ägypten schleppend angelaufen. Viele Ägypter sind frustriert, da sie kaum eine Wahl haben: Die meisten Kandidaten sagen offen, dass sie das Parlament zum "Zustimmungsgremium" für den Präsidenten machen wollen.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Die Schulmauer wurde eigens frisch gestrichen: Schwarz-weiß-rot wie die ägyptische Flagge. Seit Sonntag Morgen neun Uhr ist die weiterführende Schule in Mersa Matrouh ein Wahllokal. Die Kinder haben zwei Tage Ferien.

Am Eingang und auf dem Pausenhof stehen ägyptische Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag. Zusätzlich bewachen Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter das Gelände.

Diese Szenen aus der Kleinstadt am Mittelmeer sind exemplarisch. Mit großem Aufwand haben die ägyptischen Behörden die Parlamentswahlen vorbereitet. 16.000 Richter kontrollieren auch den geordneten Ablauf der ersten Wahlrunde. Mehr als 360.000 Sicherheitskräfte bewachen die Wahllokale.

"Fahrplan zur Demokratie"

Die Wahlen sind der dritte und letzte Meilenstein im 2013 angekündigten Fahrplan zur Demokratie, erklärt der Rechtsprofessor Hisham Fahmy. 2013 hatte der damalige Militärchef und heutige Präsident Abdel Fattah al Sisi seinen islamistischen Amtsvorgänger Mohammed Mursi gestürzt. "Ägypten braucht das Parlament dringend, um die politischen Strukturen des Landes zu vervollständigen", so Fahmy.

Wenig Hoffnung auf Veränderung der Machtverhältnisse
tagesthemen 22:45 Uhr, 18.10.2015, Thomas Aders, ARD Kairo

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Auch al-Sisi hatte das Volk am Samstag noch einmal in einer Fernsehansprache dazu aufgerufen, wählen zu gehen. "Ich bin glücklich, aber die Wahlbeteiligung sollte noch steigen", sagte eine Frau, nachdem sie ihre Stimme abgegeben hatte.

Enttäuschung nach großen Erwartungen

Die Parlamentswahlen in Ägypten haben nur sehr schleppend begonnen. Viele Experten hatten das vorhergesagt. Das fehlende Interesse seiner Landsleute sei nachvollziehbar, meint der ägyptische Soziologe Ammar Ali Hassan.

Nach den großen Erwartungen kam für die Ägypter die große Enttäuschung. "Das ist der eine Grund, warum es so wenige wählen gehen", sagt Hassan mit Blick auf die Entwicklungen nach der Revolution 2011. Der andere Grund ist die Tatsache, dass es bei diesen Wahlen im Vergleich zu damals keine wirklichen Konkurrenten gibt.

Zustimmungsgremium für den Präsidenten

Die meisten Kandidaten sagen auch ganz offen, dass sie ein Parlament bilden wollen, das den Präsidenten stützt und seiner Forderung nachkommen wollen, die Verfassung zu ändern, um seine Befugnisse auszudehnen.

Das Parlament als Zustimmungsgremium, die Abgeordneten als "Abnicker", so fürchten es die Kritiker. Da braucht man gar nicht wählen zu gehen, meinen einige jungen Männer in Kairo: "Natürlich werde ich nicht wählen. Die machen doch nichts", sagt der erste. "Alle früheren Parlamentsmitglieder haben eine Menge versprochen und nicht gehalten. Also werde ich mir nicht die Mühe machen. Ich gehe nicht hin. Das bringt nichts."

"Klar, das sind doch die gleichen Kandidaten, die sich früher schon beworben haben", sagt ein anderer junger Ägypter. "Die meisten von denen machen das doch nur zu ihrem eigenen Nutzen."

Die Politikverdrossenheit verwundert kaum, wenn man sieht, wie wenig von den Forderungen der Revolutionäre übrig geblieben sind. Als sie vor viereinhalb Jahren Langzeitdiktator Husni Mubarak stürzten, forderten sie Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Ägyptens neuer starker Mann al-Sisi hat im Kampf gegen den Terror, wie er sagt, die Bürgerrechte stark eingeschränkt. Ägyptens Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Immer noch sind viele Menschen bitterarm, leidet vor allem die junge Generation unter hoher Arbeitslosigkeit.

Die Kinder, die jetzt noch in der frisch gestrichenen Schule von Mersa Matrouh und anderswo lernen, haben kaum Perspektiven. Ein Ägypter, der seine Stimme bei den Parlamentswahlen abgegeben hat, droht: "Wenn dieses  nächste Parlament nichts leistet, dann machen wir eben noch mal eine Revolution."

Ägypten zwischen Hoffnung und Frust
C. Wegerhoff, ARD Kairo
19.10.2015 00:56 Uhr

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