Zusammenstoß von Polizisten und Aktivisten radikaler Parteien vor dem Parlamentsgebäude in Kiew.  | Bildquelle: AFP

Waffenruhe in der Ukraine "Man zerreißt unseren Körper"

Stand: 01.09.2015 04:31 Uhr

Ab heute sollen in der Ukraine die Waffen stillstehen. Es soll die Grundlage für die weitere Umsetzung des Vertrags von Minsk sein. Doch der jüngste Anschlag vor dem Parlament in Kiew zeigt, wie groß der innenpolitische Widerstand gegen mehr Autonomie der Ost-Ukraine ist.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

In Russland und in der Ukraine beginnt am 1. September traditionell die Schule. Dies haben die Konfliktparteien zum Anlass genommen, um wieder einmal den Versuch eines Waffenstillstands zu starten. Vereinbart wurde das Ganze vergangene Woche. Unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen sich in Minsk Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten.

Wieder einmal ein Waffenstillstand in der Ukraine
H. Krause, WDR Moskau
01.09.2015 03:49 Uhr

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"Vor Beginn des neuen Schuljahres halten wir es für wichtig, eine stabile Waffenruhe herzustellen", sagt OSZE-Vertreter Martin Sajdin. "Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Seiten bis zum 1. September die genauen Ortungsdaten austauschen. Außerdem müssen diese Daten auch den Massenmedien und der OSZE vorgelegt werden."

"Alles ist doch mit Russland abgestimmt"

Woher der Diplomat, der erst seit wenigen Monaten für die Ukraine zuständig ist, diesen Optimismus nimmt, ist unklar. Manche Beobachter beurteilen solche Aussagen als eher naiv. Denn beide Seiten tun sich schwer damit, das Abkommen von Minsk zu akzeptieren. Die gestrigen Ereignisse in Kiew zeigen, wie groß der innenpolitische Widerstand gegen mehr Autonomie in der Ost-Ukraine ist. So stellte sich überraschend auch Julia Timoschenko, die eigentlich zur Regierungskoalition zählt, gegen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. "Man erklärte uns, wenn wir dem Gesetz über mehr Autonomie zustimmen, dann gibt es Frieden", sagt Timoschenko. "Alles ist doch mit Russland abgestimmt. Man erobert die Ukraine Stück für Stück, man zerreißt unseren Körper."

Ein Verletzter in der Nähe des Parlament-Gebäudes in Kiew | Bildquelle: REUTERS
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Verletzter in der Nähe des Parlaments in Kiew: Ein Mitglied der Partei "Swoboda" warf eine Handgranate.

Der Mann, der bei der gestrigen Demonstration in Kiew die Handgranate auf die Nationalgarde vor dem Parlament warf, gehört der Partei "Swoboda" an. Auch sie, obwohl Mitglied der Koalition, stellt sich gegen die Regierung und damit gegen das Minsker Abkommen. Für Regierungschef Jazenuk eine Art Verrat, so dass er im Parlament gestern Vertreter der Partei "Swoboda" scharf angriff: "Diese politischen Kräfte sind gekommen, nicht die Verfassung zu schützen, sondern die Verfassung und die Ukraine zu beschimpfen", sagte er. "Und sie sind noch schlimmer als die russischen Banditen und Terroristen im Osten", so Jazenjuk. "Aber hier wird unter der angeblichen Liebe zur Ukraine die ukrainische Staatlichkeit vernichtet."

"Swoboda" kam bei den Parlamentswahlen zwar nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, erhielt aber sechs Direktmandate. Diese Abgeordneten hat Poroschenko bei der Bildung seines Koalitionsblocks trotz großer Kritik von außen mit einbezogen, so dass sie auch Teil der Regierungskoalition sind. Ob sie das weiter bleiben werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz ersichtlich.

Ballung von Macht in den Händen des Diktators

Das Autonomiegesetz wurde gestern zwar in erster Lesung angenommen, bei der zweiten Lesung aber wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Von 400 Abgeordneten müssten 300 zustimmen, das ist so gut wie ausgeschlossen.

Der Waffenstillstand, der heute in Kraft treten soll, ist so etwas wie die Grundlage für die weitere Umsetzung des Vertrags von Minsk. Die gestrigen Ereignisse in Kiew zeigen den innenpolitischen Druck, unter dem Poroschenko steht. Aber auch die Separatisten wehren sich. "Dieser von Poroschenko vorgestellte Gesetzesentwurf entspricht nicht den Vereinbarungen von Minsk", sagte Konstantin Dolgow aus Donezk, der sich als Vertreter von Neurussland bezeichnet. "Von Dezentralisierung ist da keine Rede. Er will sogenannte Präfekturen einführen, die besetzt er dann mit seinen Leuten. So kann er seinen Einfluss auf uns ausweiten. Das ist die Ballung von Macht in den Händen des Diktators Poroschenko."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2015 um 20:00 Uhr.

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