Chancen auf verschärftes Waffenrecht in den USA Obama setzt auf den Druck der Anti-Waffen-Lobby

Stand: 17.01.2013 05:26 Uhr

Nach der Vorstellung seiner Pläne zum verschärften Waffenrecht muss US-Präsident Obama eine Mehrheit im Kongress organisieren. Unter den Gegnern sind nicht nur Republikaner, sondern auch einflussreiche Demokraten. Obama hofft daher auf den wachsenden Einfluss der Anti-Waffen-Lobby, um wenigstens einige seiner Maßnahmen durchs Parlament zu bekommen.

Von Timo Fuchs, SR-Hörfunkstudio Washington

Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden wissen, worauf sie sich eingelassen haben. An schärferen Waffengesetzen versuchten sich schon einige. Sie durchzusetzen - das werde ganz hart, sagt Biden: "Uns ist klar, mit wem wir es zu tun haben."

Die Obama-Regierung will unter anderem drei Maßnahmen erreichen: Erstens eine flächendeckende Überprüfung der Waffenkäufer, denn 40 Prozent der Schusswaffen wechseln in den USA ohne jeden Check den Besitzer. Zweitens will der Präsident halbautomatische Waffen verbieten und drittens Magazine mit einer hohen Schusszahl.

Einflussreiche Gegner

Obama kann allerdings ein umfassendes Paket von Gesetzen nicht selbst beschließen. Er muss eine Mehrheit dafür im Kongress finden. Ob das gelingt, da ist sich Obama selbst unsicher. Unter den Gegnern schärferer Gesetze sind zahlreiche Republikaner im Kongress - aber nicht nur.

Sogar der Chef der Demokraten im Senat stellt sich quer. Harry Reid sagt, dass die Mehrheit der Amerikaner doch für das Recht auf Waffenbesitz sei und von der Politik verlange, jetzt ganz vorsichtig vorzugehen.

Der einflussreiche Demokrat versucht gar nicht erst, so zu tun, als wolle er für einen konsequenten Gesetzentwurf kämpfen. Er werde jedenfalls nicht mit den Republikanern in endlose Diskussionen einsteigen, nur um sagen zu können, er habe etwas getan.

Harry Reid wird dem Präsidenten kaum eine Hilfe sein. Im Gegenteil: Wie viele andere Politiker ist er begeisterter Hobbyschütze und wird von der Waffenlobby NRA unterstützt.

Die National Rifle Association lässt ihre hervorragenden politischen Verbindungen spielen und gibt sich siegessicher. Gerade brüstet sie sich, in den vier Wochen seit dem Amoklauf von Newtown 250.000 neue Mitglieder bekommen zu haben. Das wären eine Viertel Million Wähler. Dies kommt einer Warnung an alle Politiker gleich, die sich von der Organisation abwenden wollen.

Verbot von halbautomatischen Waffen als Verhandlungsmasse?

Deshalb glaubt auch der Chef der NRA, dass Obama keine Mehrheit findet, etwa für das Verbot von halbautomatischen Waffen. David Keene beruft sich im Sender CNN auf die Verfassung - und tatsächlich ist sie die größte Stütze der Waffenbefürworter. Denn dort ist festgeschrieben, dass das Recht der Amerikaner auf eine Waffe nicht eingeschränkt werden darf.

Weil dieser Paragraph aber Auslegungssache ist, hat Obama trotzdem Chancen, etwas zu verändern.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US Senat, Harry Reid | Bildquelle: REUTERS
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An einem schärferen Waffenrecht nicht interessiert: Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Reid.

Im Hintergrund arbeitet er daran, eine Anti-Waffen-Lobby aufzubauen, in der etwa Kirchen und Bürgerrechtsvereine die Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen, damit von unten nach oben Druck auf Obamas Gegner entsteht.

Wenn der groß genug ist, ist die Zeit für Verhandlungen gekommen. So ist wahrscheinlich, dass Obama das Verbot von halbautomatischen Waffen nur fordert, um es als Verhandlungsmasse fallen lassen zu können. Er weiß, dass es sowieso kaum eine Chance hat. Am Ende könnte er so aber zumindest eine flächendeckende Überprüfung der Waffenkäufer durchbekommen.

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