Beschlagnahmte Waffen | Bildquelle: Bundeswehr

Vor Libyen beschlagnahmte Waffen Zerstören? Verschenken? Versenken?

Stand: 17.09.2017 18:00 Uhr

Im Mai konfiszierte die Bundeswehr geschmuggelte Waffen und Munition auf einem libyschen Schiff. In Brüssel zerbricht man sich nun den Kopf darüber, was mit dem Kriegsgerät geschehen soll.

Von Lena Kampf, WDR und Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es war 8.30 Uhr am 1. Mai dieses Jahres, als auf dem Radar des im Mittelmeer kreuzenden Bundeswehrtenders "Rhein" das Motorboot "El Mukhtar" erschien. Die Marinesoldaten, die im Rahmen der EU-Mission "Sophia" das Mittelmeer patrouillieren und dabei auch Waffenschmuggel nach Libyen verhindern sollen, schickten ein litauisches Boardingteam los, um die "El Mukthar" zu durchsuchen.

Widerstand leistete die Besatzung, die unter libyscher Flagge segelte, nicht. Und das, obwohl sich schnell herausstellte, dass sie unter Deck Maschinengewehre, Mörser, Panzerfäuste, Granaten und Munition versteckte. Es dauerte Stunden, das konfiszierte Kriegsgerät auf den deutschen Tender zu verfrachten. Die Bundeswehr, die bislang - wie die anderen EU-Kollegen auch - erfolglos auf der Suche nach Schmugglerware durchs Mittelmeer geschippert war, freute es. Ihr war der erste große Fang gelungen.

Bundeswehr beschlagnahmt Waffen | Bildquelle: Bundeswehr
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Anfang Mai durchsuchte ein Boardingteam des Bundeswehrtenders Rhein das Motorboot "El Mukhtar".

Wohin damit?

Doch mit dem Fund kamen die Fragen. Für die EU sind die Waffen zum Problem geworden. In Brüssel zerbricht man sich nach wie vor den Kopf darüber, was mit dem Kampfgerät geschehen soll. Soll man es lagern? Zerstören? Verschenken? Und überhaupt: Wer bezahlt das alles?

Abgeladen wurde die Fracht im sizilianischen Hafen Augusta, doch die Italiener wollen sich nicht alleine darum kümmern. Und so machten sich die hochrangigen Soldaten des EU-Militärausschusses (EUMC) Gedanken über mögliche Lösungen und präsentierten diese in einem Papier, das dem ARD-Studio Brüssel und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin fragt man sich, ob nicht vielleicht die Mitgliedsstaaten etwas mit dem Kriegsgerät anfangen könnten?

Beschlagnahmte Waffen vor Libyen. | Bildquelle: Bundeswehr
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Unter Deck fanden Soldaten neben zahlreichen Waffen auch eine große Menge Munition.

Beschlagnahmte Waffen | Bildquelle: Bundeswehr
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Unter den beschlagnahmten Waffen waren auch größere Kaliber.

Der EU-Militärausschuss jedenfalls hält viel davon, bei den Einzelstaaten einmal nachzufragen, ob dort Interesse an den Waffen und der Munition besteht. Zumindest aber sollte man mal nachhorchen, ob die nicht bereit wären, die Zerstörung zu übernehmen, wie es in dem Papier heißt. Die Franzosen hatten das zu Beginn der Mission einmal angeboten - für 64.000 Euro pro Container Waffen. Doch einige Länder weigern sich, finanziell überhaupt etwas beizutragen. 

"Mittelmeerisieren" verboten

Schließlich, so warnen die Offiziere des Militärausschusses, sei etwas zu vermeiden, was "mögliche rechtliche Konsequenzen und auch negative Folgen für den Ruf der Operation" haben könnte: Auf keinen Fall sollten die Schiffe der Operation "Sophia" Waffen und Munition einfach im Mittelmeer versenken. Es sei denn, "höhere Gewalt" zwinge sie dazu. 

Dies wäre allerdings nicht einmal ungewöhnlich. Schiffe, die im Auftrag der EU vor der somalischen Küste über die Piraterie Herr zu werden versuchen, sollen nach Angaben aus Bundeswehrkreisen in der Vergangenheit regelmäßig konfiszierte Waffen und Sprengstoff über Bord geworfen haben - und zwar weil der Transport schlicht zu gefährlich erschien. Bei der Marine hat man für diese Art der Entsorgung sogar einen Fachbegriff kreiert: "Ozeanisieren".

Beschlagnahmte Waffen | Bildquelle: Bundeswehr
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Sogar Granaten wurden an Bord der "El Mukhtar" sichergestellt.

Ob man in Anlehnung an diese Wortschöpfung bei der Operation "Sophia" eines Tages vom "Mittelmeerisieren" sprechen wird, ist unklar. Jedenfalls wünscht man sich von Seiten des EU-Militärausschusses nun eine Art Gebrauchsanweisung dafür, wie man bei zukünftigen Waffenfunden verfahren soll.

Finanzfrage drängt

Zu Bedenken gegeben wird, dass die Schmuggelware in einigen Fällen vor Gericht noch als Beweismaterial benötigt werden könnte. Jedenfalls werben die Militärangehörigen dafür, eine dauerhafte Lagermöglichkeit für von der Operation "Sophia" aufgespürten Waffen zu schaffen - was wiederum Geld kosten würde. Die Finanzfrage jedenfalls dulde "keinen Aufschub mehr", heißt es mahnend in dem Schreiben.

Der Europäische Auswärtige Dienst ist nun gehalten, Vorschläge zur Problemlösung zu erarbeiten. Die werden noch für diesen Monat erwartet. Erst dann wird klarer werden, wie die EU künftig mit Schmugglerware umzugehen gedenkt - so sie denn überhaupt erneut fündig wird.

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