Erdogan Leibwächter Washington | Bildquelle: AP

Reaktion auf gewaltsame Übergriffe Keine Waffen für Erdogans Leibwächter

Stand: 19.09.2017 11:16 Uhr

Im Mai prügelten Leibwächter des türkischen Präsidenten Erdogan während eines Washington-Besuchs auf friedliche Demonstranten ein. Nun hat die US-Regierung reagiert und einen geplanten Waffenverkauf an Erdogans Bodyguards vorerst gestoppt.

Die US-Regierung hat einen geplanten Verkauf von Schusswaffen an Leibwächter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gestoppt.

Die Waffenverkäufe an Erdogans Beschützer seien eingefroren, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen in Washington mit. Eine Bestellung der türkischen Leibwächter beim Waffenhersteller Sig Sauer im Umfang von 1,2 Millionen Dollar kommt damit vorerst nicht zustande. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen der Leibwächter gegen Demonstranten am Rande eines Washington-Besuchs von Erdogan im Mai.

"Verkauf hätte nie genehmigt werden dürfen"

Vor der Entscheidung der US-Regierung hatten Leahy und Van Hollen eine Gesetzesinitiative für einen derartigen Verkaufsstopp eingebracht. "Angesichts ihrer Geschichte von exzessiver Gewalt hätte dieser Verkauf an die Leibwächter von Präsident Erdogan nie genehmigt werden dürfen", hieß es in einer Mitteilung der Senatoren. Leahy und Van Hollen forderten außerdem, keine Waffen mehr an Einheiten der türkischen Polizei zu liefern, "die willkürlich türkische Bürger festgenommen und misshandelt haben, die die Regierung friedlich kritisiert haben".

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Vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington gingen türkische Sicherheitsleute im Mai auf Erdogan-Gegner los.

Der Zwischenfall im Mai hatte sich vor der Residenz des türkischen Botschafters ereignet. Demonstranten hatten dort friedlich gegen Erdogan protestiert. 19 türkische Sicherheitsleute gingen daraufhin auf die Demonstranten los und prügelten auf sie ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Zwei der Beschuldigten wurden im Juni festgenommen, die übrigen befinden sich offenbar nicht in den USA und konnten bislang nicht gefasst werden.

Die Beziehungen bleiben angespannt

Erdogan hatte das Vorgehen gegen seine Leibwächter als "skandalös" bezeichnet. Seine Leibwächter hätten ihn vor Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geschützt. Die kurdischen Demonstranten seien "Terroristen" gewesen.

Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara sind ohnehin angespannt, weil die USA den islamischen Prediger Fethullah Gülen bislang nicht an die Türkei ausgeliefert haben. Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

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