Wähler in einem Wahllokal in Brooklyn | Bildquelle: AP

US-Staaten gegen Trump-Plan Wählerdaten? Nicht mit uns!

Stand: 13.07.2017 21:14 Uhr

Weil er glaubt, dass bei der Wahl betrogen wurde, hatte US-Präsident Trump eine Kommission ins Leben gerufen, die die Vorwürfe untersuchen soll. Diese will Wählerdaten - und zwar nicht zu knapp. Damit bringt sie 44 Bundesstaaten gegen sich auf.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Namen, Parteizugehörigkeit, die letzten Ziffern der Sozialversicherungsnummer, Adressen oder das Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren: Diese Daten will eine Kommission sammeln, die US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat, um möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Antwort von 44 Bundesstaaten lautet: Nein, da machen wir nicht mit. "Es ist eine unglaubliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger. Wir werden Donald Trump und seine Rechtspopulisten nicht einen Vorwand nutzen lassen, um Daten zu sammeln", sagt etwa der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe.

Die Bundesstaaten - für den Ablauf der Wahlen verantwortlich - kritisieren die Anfrage als Eingriff in ihre Rechte. Einige Staaten wie Virginia oder Maryland wollen gar keine Daten an die Kommission weitergeben. Andere wollen nur die Informationen weiterreichen, die in ihrem Bundesstaat öffentlich zugängig sind. Dabei kommt die Gegenwehr aus Gegenden, die sowohl von Demokraten, als auch von Republikanern regiert werden.

Bislang keine Beweise für Wahlbetrug

Trump rief die Kommission ins Leben, weil er glaubt, dass bei der Wahl betrogen wurde. Wäre das nicht passiert, hätte er auch die Mehrzahl aller Stimmen gewonnen, hatte er getwittert: "Guckt Euch an, wer registriert ist. Auf den Listen stehen Illegale, Menschen, die verurteilt wurden und Tote. Das ist wirklich übel."

Auszählung in einem Wahllokal
galerie

Trumps Vorwurf: Auf den Wählerlisten stünden Illegale, Verurteilte und Tote.

Mehrere Studien und Vertreter verschiedener Bundesstaaten haben bisher keine Beweise für weitreichenden Wahlbetrug gefunden. Die von Trump ins Leben gerufene Kommission soll die Informationen, die sie sammelt, mit anderen Daten - beispielsweise von ausländischen Einwohnern - abgleichen, um zu sehen, ob jemand widerrechtlich seine Stimme abgegeben hat.

Alison Lundgren Grimes, demokratische Gouverneurin von Kentucky, erklärt ihre Zweifel am eigentlichen Ziel der Datensammlung auf CNN: "Das Timing ist verdächtig. Die Anfrage kam, als der Präsident seine Kampagne zur Wiederwahl begonnen hat."

"Sicherheit des Wahlsystems"

Inzwischen haben mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt. Vizepräsident Mike Pence forderte deshalb die Bundesstaaten diese Woche auf, ihre Daten erst einzusenden, wenn die Gerichte entschieden haben. Dabei ist die Aufgabe der Kommission aus Sicht von Kris Kobach doch eindeutig. Er ist Innenminister von Kansas und einer der Köpfe der Kommission. Dem Radioprogramm NPR erklärt er, es gehe nur um die Sicherheit des Wahlsystems.

Vertreter der Bundesstaaten fragen sich zudem, wie sicher die Daten bei der Regierung gespeichert würden oder ob sie Ziel von Cyberattacken werden könnten. Die Datenabfrage bringt auch republikanische Innenminister auf. So hat Delbert Hosemann aus Mississippi der Kommission geraten, in den Golf von Mexiko zu springen. Das könne man besonders gut von seinem Bundesstaat aus.

Und Lundgren Grimes aus Kentucky gibt Trumps Leuten mit auf den Weg: "Es gibt nicht genug Bourbon in Kentucky oder Wein in Kalifornien, um sich die Anfrage schön zu trinken. Kein einziger Staat folgt der Anfrage zu 100 Prozent und ich bin stolz darauf, dass Kentucky und Kalifornien die Bewegung anführen."

Nun müssen die Gerichte entscheiden, ob die Datenabfrage überhaupt rechtens ist. Die Reaktion auf die Kommission, die er eingesetzt hat, zeigt Trump einmal mehr die Grenzen seiner Macht auf.

Streit um Daten zu Wahlbetrug
Martina Buttler, ARD Washington
14.07.2017 00:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2017 um 05:17 und 13:16 Uhr.

Darstellung: