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EuGH zu Datenspeicherung Das Privatleben bleibt geschützt

Stand: 21.12.2016 14:55 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt, weil sie auf das Privatleben der Bürger schließen lässt. Damit dürfte auch Deutschland das entsprechende Gesetz nochmals überarbeiten müssen.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union ist vom Tisch. Sie lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit dürfte auch Deutschland sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erneut überarbeiten müssen.

Frank Bräutigam, ARD Berlin, zum Urteil des EuGH
Tagesschau 12:00 Uhr, 21.12.2016

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Das Privatleben geht vor

Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder deren Vorbereitung weiter möglich. Dann dürfen sämtliche Standortdaten, Rufnummern, IP-Adressen und angeklickte Webseiten gespeichert werden, die mit einer in diesem Zusammenhang verdächtigen Person in Verbindung gebracht werden können. Darunter fallen auch Verbindungsdaten, die bei der Nutzung von Skype, Whatsapp oder Facebook anfallen. Die Daten dürfen zwar nicht unbegrenzt lange gespeichert werden. Doch der EuGH legt hier keine Zeitgrenze fest.

Das Urteil erging auf Anfrage des Oberverwaltungsgerichtes Stockholm und des Rechtsmittelgerichtshofs für England und Wales. Es ist allerdings keine Überraschung: Bereits im April 2014 hatte der EuGH entschieden, dass die EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstoße und deshalb ungültig sei. Mit derselben Begründung wie damals entschieden die Richter nun auch im Hinblick auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Gerichtliche Erlaubnis notwendig

Dem Urteil zufolge greift die Speicherung von Telekommunikationsdaten so sehr in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein, dass die Datenspeicherung "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden muss. Entsprechende Gesetze müssten dazu "klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen". Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden.

Ein Ende 2015 in Kraft getretenes deutsches Gesetz schreibt Telekommunikationsunternehmen eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen vor. Danach müssen die Daten wieder gelöscht werden. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Beim Surfen im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten. E-Mails sind von der Regelung ausgenommen.

EuGh kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Ralph Sina, ARD Brüssel
21.12.2016 14:25 Uhr

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Aktenzeichen: C-203/15 und C-698/15

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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