Wahlplakate werben für die Wahl in Uganda.  | Bildquelle: AP

Ugandas Präsident Museveni vor Wiederwahl Mit harter Hand in die fünfte Amtszeit

Stand: 18.02.2016 15:33 Uhr

Präsident Museveni regiert Uganda bereits seit 30 Jahren - mit zunehmend harter Hand. Bei der heutigen Wahl hat er zwar einen starken Herausforderer, gilt aber als Favorit. Fraglich ist, wie fair die Wahl abläuft; Oppositionelle und Reporter klagen immer wieder über Repressionen.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Vor der Wahl in Uganda stellte sich der Präsident des Landes, Yoweri Museveni, seinen sieben Gegenkandidaten in einer Fernsehdebatte. Es ist die erste Fernsehdebatte, an der der Präsident teilnimmt. "Ich bin hier, um über Uganda zu reden und nicht über eine Fiktion", stellte Museveni gleich zu Anfang der Debatte klar. Als pure Phantasie bezeichnete der 71-Jährige so ziemlich jede Kritik an seinem Regime.

Eine Mission für die fünfte Amtszeit

Museveni regiert Uganda seit 1986. Nach 30 Jahren hat er jetzt Pläne für eine fünfte Amtszeit: "Wir haben eine Mission: Das Land befreien und aufbauen." Und dies gelte nicht nur für Uganda, sondern wenn möglich ganz Afrika.

Beim Aufbau Ugandas hat er bereits einiges erreicht: Nach der Schreckensherrschaft von Idi Amin und Milton Obote ist das Land gegenwärtig relativ stabil. Ugandas Kampf gegen Aids gilt als vorbildlich, die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Vor der Wahl 2011 versprach Museveni sogar: "Uganda soll ein Land der Ersten Welt werden, statt ein Drittweltland zu bleiben. Und wir sind auf dem besten Wege dahin."

Kizza Besigye, ist der stärkste Gegner des Präsidenten... | Bildquelle: AP
galerie

Kizza Besigye, ist der stärkste Gegner des Präsidenten...

Yoweri Museveni, Präsident Ugandas, Markenzeichen ist sein Hut. | Bildquelle: AP
galerie

... doch trotz aller Widerstände steht Yoweri Museveni vor seiner fünften Amtszeit.

Aber der Weg ist noch weit. Uganda sorgte wegen der brutalen Verfolgung von Homosexuellen weltweit für Negativschlagzeilen. Rund ein Fünftel der Bevölkerung lebt nach wie vor unterhalb der Armutsgrenze. Das Gesundheitswesen verfällt. Korruption und Misswirtschaft drohen, alle wirtschaftlichen Fortschritte zunichte zu machen.

83 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

Amama Mbabazi ist Gegenkandidat von Museveni, er war früher Premierminister des Landes und stellt seinem Kontrahenten eine provokante Frage: "Welche Sicherheit hat unsere Jugend, wenn 83 Prozent von ihnen arbeitslos sind?" Drei Viertel der Ugander sind jünger als 30 und haben nie einen anderen Präsidenten gekannt. Viele von ihnen sind frustriert von dem verkrusteten Regime.

"Ich gehe wählen, weil ich Veränderungen will", erklärt eine junge Uganderin. "Die alten Männer sind seit 30 Jahren da, aber es geht nicht vorwärts. Wir wollen wenigsten ein paar Veränderungen in unserem Land", fordert sie.

Vorbereitungen auf die Wahlen in Uganda | Bildquelle: dpa
galerie

Vorbereitungen vor einem Wahllokal in Uganda.

Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten

Kizza Besigye, der prominenteste Oppositionspolitiker Ugandas, bezeichnet Musevenis Herrschaft unverblümt als Diktatur. Musevenis Sicherheitskräfte knüppeln immer wieder Oppositionelle und auch Journalisten nieder. Wahlveranstaltungen werden regelmäßig verboten. Besigye ist mehrfach verhaftet worden; zuletzt am vergangenen Montag bei einer Kundgebung in Kampala. Seine Anhänger hat die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas auseinander getrieben. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben.

"Wir sind in diesen Wahlkampf gezogen mit dem Wissen, dass er nicht frei oder fair sein würde. Aber wir kämpfen dafür, diese Ungerechtigkeit öffentlich zu machen. Und wir wollen Leute um uns versammeln, damit wir sie überwinden", erklärt er.

Prognosen für Museveni

Es gilt als sicher, dass Museveni auch diese Wahl wieder gewinnen wird. Aber Beobachter befürchten, dass der aufgestaute Frust der Opposition sich in Gewaltausbrüchen entladen könnte. Wie schon 2011, als die Proteste fünf Todesopfer forderten. Den Präsidenten hat das nicht besonders beeindruckt. Er hält sich heute genauso für unverzichtbar wie damals und stellt fest: "Wir entscheiden, wer den Job schaffen kann. Und die Einschätzung unserer Partei ist, dass die alte Garde weiter helfen soll, während die Neuen nachwachsen."

Fest im Griff - Musevenis Herrschaft in Uganda
L. Staude, ARD Nairobi
18.02.2016 13:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2016 um 15:15 Uhr.

Darstellung: