Kommentar

Chinas Fünfjahresplan Verordnete Zuversicht

Stand: 16.03.2016 08:39 Uhr

Chinas neues Wirtschaftsmodell klingt gut, die Pläne der Regierung sind verheißungsvoll. Innovation braucht aber ein Umfeld, in dem frei gedacht werden darf. Doch das fehlt, meint Mario Schmidt. Der Repressionskurs der Führung in Peking bremse die Entwicklung des Landes.

Von Mario Schmidt, ARD-Studio Peking

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses ist ein steifes Ritual. Die Delegierten nicken ab, was ihnen vorgelegt wird. Diskussionen gibt es, aber die finden hinter verschlossenen Türen statt. Also alles wie immer? Nein, denn in den nächsten fünf Jahren will China ein zweites Wirtschaftswunder schaffen. Doch geht das auf Kommando?

Chinas neues Wirtschaftsmodell klingt gut: mehr Innovation, Qualität und Binnenkonsum - weil die Billigprodukte der Werkbank der Welt immer weniger gefragt sind, andere produzieren noch billiger. Innovation braucht aber ein Umfeld, in dem frei gedacht, experimentiert, hinterfragt werden darf.

Zensur und Personenkult

Repression und Zensur nehmen aber immer weiter zu in China, genau wie der Personenkult um Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Staatsführung diktiert Zuversicht, aber der harte Kurs gegen Kritiker zeugt von Unsicherheit. Und in der Bevölkerung hat spätestens seit den Börsenturbulenzen das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Partei gelitten. Der Machtanspruch der kommunistischen Partei fußt aber auf dem Versprechen von wachsendem Wohlstand. 

Chinas Herausforderungen sind gigantisch, ob der Übergang gelingt, weiß niemand. Aber dass er schmerzhaft wird, ist klar. China hat den Überkapazitäten in den ineffizienten Staatsbetrieben den Kampf angesagt, es wird Arbeitslose geben, manche reden von Millionen. Was soll aus ihnen werden? Chinas Führung wird Antworten finden müssen, auch um Unruhen zu vermeiden. Umschulungen, Jobs im wachsenden Dienstleistungssektor, Stahlarbeiter werden Kellner? Es gibt viele Fragezeichen.

Chinas Ziele und die bitter notwendigen Reformen sind ehrgeizig, die Dimensionen beeindruckend: Das Land will das Pro-Kopf-Einkommen bis 2020 gegenüber 2010 verdoppeln. In den nächsten fünf Jahren sollen auch die letzten 55 Millionen Menschen aus der Armut geführt werden. Umweltschutz wird von der Regierung immer stärker eingefordert, die Modernisierung der Industrie vorangetrieben. Die Lebenssituation der Menschen soll ohne Zweifel weiter verbessert werden. Und nicht die gesamte chinesische Wirtschaft steckt in der Krise. Es gibt Boombranchen und Boomregionen.

Keine Aufbruchstimmung

Vieles klingt nach Aufbruch im neuen Fünfjahresplan. Aber im Land will keine rechte Aufbruchstimmung aufkommen. Chinas Führung befindet sich in einem Balanceakt: Dem Willen zu Wirtschaftsreformen steht die Angst vor sozialen Unruhen gegenüber. Doch die Angst scheint zu überwiegen, und der Repressionskurs bremst die Entwicklung des Landes in einer Zeit, in der es für sein neues Wirtschaftsmodel mehr denn je angewiesen ist - auf die Kreativität und die Ideen der Bevölkerung.

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