Obama lenkt im Streit um die "Pille" ein

US-Präsident Obama ist von seinem Vorhaben abgerückt, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeitern künftig verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die "Pille" finanzieren müssen. Nach Protesten besonders aus der katholischen Kirche präsentierte er nun einen Kompromissvorschlag.

Von Julia Hummelsiep, HR-Hörfunkstudio Washington

[Bildunterschrift: Obama beugt sich mit dem Kurswechsel den Konservativen ]
Nach dem Sturm des Protestes von katholischen Bischöfen, konservativen Republikanern, aber auch einigen Demokraten lenkte Barack Obama ein. Obwohl eigentlich bis Anfang nächsten Jahres über eine abschließende Lösung diskutiert werden sollte, verkündete der US-Präsident bereits jetzt einen möglichen Kompromiss im Streit um die Finanzierung von Verhütungsmitteln: "Organisationen in kirchlicher Trägerschaft, etwa Schulen oder Krankenhäuser, sollen die Kosten für Pille und Sterilisierung ihrer Mitarbeiterinnen nicht tragen müssen. Das sollen stattdessen die Krankenversicherungen direkt finanzieren."

Diese Regelung erfülle alle Ansprüche, so Obama: Sie schütze die Religionsfreiheit und auch die gesetzliche Vorgabe, dass Verhütungsmittel als Vorsorgebehandlung ab Mitte nächsten Jahres zu einhundert Prozent übernommen werden müssen - ebenso wie Impfungen oder Routineuntersuchungen.

Ein Angriff auf die Religionsfreiheit?

Kritiker hatten Obama vorgeworfen, die Religionsfreiheit anzugreifen: Denn nach der ursprünglichen Regelung hätten Organisation in kirchlicher Trägerschaft die Verhütungsmittel ihrer Angestellten bezahlen müssen, Kirchen selbst hingegen waren von vornherein ausgenommen. Mit dem eilig gefundenen Kompromiss versucht Obama der heftigen und bisweilen wütenden Diskussion einen Riegel vorzuschieben: "Einige in Washington haben die Diskussion um die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu einem politischen Reizthema gemacht, aber das sollte es nicht sein", appelliert Obama und versucht damit, das Thema aus dem Rampenlicht des Präsidentschaftswahlkampfes zu holen.

Audio: Obama-Schlappe bei Verhütungsmitteln

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Julia Hummelsiep, ARD-Hörfunkstudio Washington 11.02.2012 10:24 | 3'17

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Kostenübernahme ist bereits in vielen Staaten Gesetz

Beobachter in Washington halten das Verhalten der Regierung für ungeschickt. Seit sie vor zwei Wochen die ursprüngliche Regelung angekündigt hatte, sei die Diskussion aus dem Ruder gelaufen. Das hätte Obama vermeiden können. Sein Argument, dass laut einer Studie 99 Prozent aller Frauen in den USA schon einmal in ihrem Leben Verhütungsmittel genutzt haben, kommt da zu spät: "Und mehr als die Hälfte der Frauen zwischen 18 und 34 Jahren hatten Probleme sie zu bezahlen." Daher ist die Kostenübernahme für Verhütungsmittel bereits in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten bereits seit Jahren Gesetz.

Der Streit dürfte nicht vorbei sein

Dennoch wird der Streit mit Obamas neuem Vorschlag nicht vorbei sein: Einigen Kritikern reicht der Kompromiss nicht - darunter der Becket Fund, der sich eigenen Angaben nach für den Schutz der Religionsfreiheit einsetzt. Er unterstützt aktuelle Klagen gegen Obamas Verhütungs-Vorschrift und hält den Kompromiss für faul. "Die Arbeitgeber zahlen für die Versicherung ihrer Mitarbeiterinnen, also decken die Versicherungen die Kosten für die Verhütungsmittel indirekt mit dem Geld der kirchlichen Organisationen", kritisiert Luke Goodrich im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Andere katholische Interessensgruppen wiederum haben Obamas neuen Vorschlag in ersten Reaktionen befürwortet.