Letzter Brexit-Verhandlungstag Stillstand trotz Zeitdruck
Wieder keine Fortschritte, wieder gegenseitige Vorwürfe: Auch die wichtige vierte Verhandlungsrunde hat keinen Durchbruch für ein Abkommen der EU mit Großbritannien gebracht. Brüssel will weiter verhandeln - doch die Zeit drängt.
Auch am Ende der vierten Verhandlungswoche ist ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen nicht in Sicht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier macht dafür die britische Seite verantwortlich: London stehe bei wichtigen Themen wie der Fischerei, den Bürgerrechten oder dem Zugang zum Binnenmarkt auf der Bremse.
Außerdem wolle sich Regierungschef Johnson ganz offensichtlich nicht an das gemeinsam unterzeichnete Austrittsabkommen halten. Zur Erinnerung hatte Barnier die politische Erklärung aus dem Vertrag mitgebracht, die leicht verständlich sei und die es auch auf Englisch gebe.
EU-Chefunterhändler wirft Großbritannien vor, bei wichtigen Themen auf der Bremse zu stehen.
Großbritannien will Übergangsfrist nicht verlängern
Brüssel verlangt unter anderem, dass sich Großbritannien an europäische Umwelt- und Sozialstandards hält, um weiter ungehindert mit der EU Handel treiben zu können. Das soll auch für Verbraucherrechte, staatliche Fördergelder oder Steuerfragen gelten. London lehnt diese Vorgaben jedoch als Einmischung in seine staatliche Souveränität strikt ab.
EU-Verhandler Barnier will trotz des Stillstands weiter mit Großbritannien sprechen. Allerdings müsse eine Vereinbarung spätestens am 31. Oktober stehen. Sollte kein Vertrag zustande kommen, droht am Jahresende ein ungeregelter, harter Brexit. Dann läuft die Übergangszeit ab, in der sich zunächst für beide Seiten nichts ändert. Brüssel bietet zwar an, diese Frist um ein oder zwei Jahre zu verlängern, damit weiter verhandelt werden kann. Dazu ist die Regierung in London bisher aber nicht bereit.
Deutsche Industrie warnt vor Desaster für die Wirtschaft
Im Europaparlament sorgt der Stillstand für Enttäuschung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion Markus Ferber (CSU) sagte, er habe allmählich den Eindruck, dass die Briten auf ein Platzen der Gespräche hinarbeiten würden.
Bei den Sozialdemokraten heißt es, so könne es nicht weitergehen. Ein Ausstieg ohne Vertrag sei allerdings auch kein Weltuntergang. Die deutsche Industrie warnt dagegen vor einem Desaster für die Wirtschaft in der EU und Großbritannien.