Demo in Istanbul für Pressefreiheit | Bildquelle: AFP

In Türkei verhaftete Journalistin Bundesregierung fordert Zugang

Stand: 12.05.2017 14:53 Uhr

Nach dem Fall Yücel sorgt die Inhaftierung einer weiteren deutschen Journalistin für neuen Ärger zwischen Berlin und Ankara. Die Bundesregierung fordert Zugang zu der 33-Jährigen. Das Auswärtige Amt wirft der Türkei vor, Völkerrecht missachtet zu haben.

Die Verhaftung der deutschen Journalistin Mesale Tolu sorgt für neue Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei. "Dieser Fall macht uns Sorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn: Bislang hatte die deutsche Seite keinen persönlichen Kontakt zu Tolu. Seibert forderte die Türkei auf, eine konsularische Betreuung zu ermöglichen - "und zwar bald".

Kritik an Inhaftierung deutscher Journalistin in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 12.05.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Türkei missachtet Völkerrecht"

Das Auswärtige Amt kritisierte, dass die deutschen Behörden von der Türkei nicht über den Fall informiert worden seien. Man habe davon aus anderen Quellen erfahren. Es sei "bedauerlich", dass die Türkei ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Seinen Angaben zufolge gibt es nun - einschließlich Deniz Yücel und Tolu - sechs Deutsche, die in der Türkei in Haft sind, bei denen "auch jeweils die Frage des konsularischen Zugangs im Raume steht".

Nach Medienberichten war Tolu, die in der Türkei auch als Übersetzerin arbeitete, schon am 30. April von Anti-Terror-Kräften in ihrer Wohnung verhaftet worden. Seit 6. Mai sitzt sie im Istanbuler Frauengefängnis. Ihr werden Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Tolu wurde in Ulm geboren. 2007 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die türkische abgegeben.

Einige Fälle von Ausreiseverboten für Deutsche

Neben den sechs Inhaftierten gibt es laut Auswärtigem Amt zudem einige Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige wegen strafrechtlicher Ermittlungen mit einem Ausreiseverbot belegt seien. Gerade langjährige Untersuchungshaft ohne erkennbare Fortschritte sei aus deutscher Sicht "mindestens zweifelhaft, jedenfalls unverhältnismäßig, womöglich sogar rechtswidrig".

Online-Chef von "Cumhuriyet" festgenommen

Gleichzeitig wurde auch bekannt, dass die türkische Polizei den Online-Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Oguz Güven, festgenommen hat. Güven wurde von Polizisten in Istanbul in Gewahrsam genommen und zur Befragung ins Polizeipräsidium gebracht, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Güven meldete seine Festnahme selbst auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete am 12. Mai 2017 Deutschlandfunk um 14:00 Uhr und inforadio um 14:47 Uhr.

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