Ein Sieg für die Demokratie

Venezuelas Präsident Chavez hat beim Verfassungsreferendum seine erste Wahlniederlage seit Übernahme der Macht vor neun Jahren einstecken müssen. Das Volk hat entscheiden - jetzt müssen Regierung und Opposition nach neuen Strategien suchen.

Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkstudio Mittelamerika, zurzeit Caracas

[Bildunterschrift: Chavez gesteht seine Niederlage ein. ]
Die Verfassung ändert sich - oder sie bleibt, wie sie ist. Das war die simple Vorgabe dieser Volksabstimmung. Jetzt bleibt sie, wie sie ist, und dennoch scheint Venezuela verändert: Das Land hat sein demokratisches Selbstbewusstsein zurück gewonnen. Vor den Wahllokalen hatten sich den ganzen Tag über lange, disziplinierte Schlangen gebildet. Egal, ob sie letztendlich das "Si" oder das "No" ankreuzten - sie demonstrierten eine Gemeinsamkeit: Venezuela ist ein demokratisches Land. Javier Velasquez etwa war Wahlbeobachter der Opposition in einem Stimmbezirk, in dem die Chavisten die Mehrheit haben: "Die Leute sind motiviert, sie kommen in Massen. Das ist wichtig, es zeigt, dass das Volk teilhaben will, abstimmen will. Also: Alles verläuft normal und ohne Probleme. Wir arbeiten hier gut zusammen, auch mit den Leuten der Regierung, wir haben sogar diskutiert, und das ist gut so. Alle machen gleichberechtigt mit."

Die Demokratie hat gesiegt

Und alle haben gezeigt: Wir wollen demokratisch ernst genommen werden und wir vertrauen dem Wahl-Prozess und dem nationalen Wahlrat. Wer mit Nein stimmte, Nein zu der Verfassungsreform, wies Präsident Chavez in seine Schranken. Auch wenn der nur ironisch gescherzt hatte, bis 2050 im Amt bleiben zu wollen - dann wäre er 96 Jahre alt - 2013 reicht auch, sagte die knappe Mehrheit der Wähler. Dann endet seine Amtszeit unwiderruflich. Die starke Konzentration der Macht auf den Präsidenten, den die Verfassungsreform vorsah, hatte selbst Chavez-Anhänger ins Lager des "No" getrieben. Die Gewaltenteilung soll erhalten bleiben.

Die starke Polarisierung bleibt

Aber auch der jubelnden Opposition wurde eine Lektion erteilt: Das ständige Lamentieren, das Venezuela des Hugo Chavez sei eine Diktatur, mal eine kommunistische Castro-Diktatur, mal eine faschistische Hitler-Diktatur, wurde an diesem Wahlsonntag ab absurdum geführt. Venezuela sei polarisiert, extremistisch auf beiden Seiten, aber stolz auf seine demokratische Tradition, meint der Chavez-Biograph, aber keinesfalls Chavez-Anhänger, Alberto Barrera: "Die Opposition hat eine große Sammlung Fehler aufzuweisen. Sie hat das Land nicht verstanden, sie hat den Erfolg von Chavez nicht verstanden, der neben seinem Entertainer-Talent vor allem politische Gründe hat. Die Opposition machte Fehler, als sie den verheerenden Öl-Streik provozierte, als sie gegen Chavez putschte, sie irrte, als sie Betrug schrie nach dem gescheiterten Abwahl-Referendum und sie machte den Fehler, zur Parlamentswahl nicht anzutreten. Wenn Chavez eine Wunderlampe fände und drei Wünsche frei hätte, müsste er sagen: Ich wünsche mir George Bush, die venezolanische Opposition und das Erdöl. Also: Die Opposition muss sich neu erfinden."

Die Opposition sucht neue Strategien

[Bildunterschrift: Anhänger der Opposition feiern ihren Sieg ]
Quasi über Nacht hat die alte Oberschichten-Opposition akzeptiert, das Hugo Chavez demokratisch gewählter Präsident Venezuelas ist. Sie sieht die überraschende Alternative: den Sozialisten demokratisch zu besiegen. Ihre erfolglosen Versuche, mit Hilfe der USA, mit Hilfe eines gewalttätigen Putsches Chavez aus dem Präsidenten-Palast zu vertreiben, kann sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Geplante Verfassungsreform:

Insgesamt 69 Verfassungsänderungen sollten Venezuela nach dem Willen von Präsident Chavez auf Kurs bringen für einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Der Entwurf sah vor, dass Sozial- und Alphabetisierungsprogramme gefördert und neue "Volksmachtorgane" auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Presse sollte im Falle des Ausnahmezustands zensiert werden dürfen, der Präsident unzählige Male wiedergewählt werden können und die Unabhängigkeit der Notenbank abgeschafft werden.

Bei den nächsten Wahlen muss sie wieder kandidieren, damit zurückkehren ins demokratische Spiel, wenn auch erstmal auf die harte Oppositionsbank. 2012, bei der Präsidentenwahl, bekommt sie dann die Chance, ans Ruder zu kommen, vielleicht mit einer der neuen, erfrischenden Kräfte, die dieses Referendum hervorgebracht hat: aus der Studentenschaft.

Chavez gibt sich optimistisch

Aber auch Chavez kann jetzt nicht einfach so weiter machen, wie bisher, auch wenn er sich noch in der Nacht Mut zusprach: "Immerhin haben 49 Prozent für das sozialistische Projekt gestimmt. Ich meine, das ist ein großer politischer Schritt, ein großer politischer Sprung, wir werden weiter für den Aufbau des Sozialismus kämpfen."

Zweckoptimismus in der Niederlage. Chavez ist nicht der Allmächtige, den er immer öfters herauskehrt. Zwar leistet er eine erfolgreiche Sozialpolitik, hat den zuvor Ausgegrenzten Gesundheitsstationen, Lebensmittel, Schulen und Selbstbewusstsein gebracht, aber es bleiben andere, das Land strangulierende Probleme. die Kriminalität, die Korruption, die Inflation, der in diesem Land des Überflusses so perverse Mangel an Milch, Eiern und manchmal Fleisch.