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Die Medienkrise in Venezuela verschärft sich: einem weiteren Sender soll die Lizenz entzogen werden. Ein Journalist hatte Präsident Chávez als "umnachteten Faschisten" diffamiert, der wie Mussolini am Strick enden werde. Chávez will den ungeliebten Sender jetzt los werden.
Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt
Der Medienkrieg in Venezuela gleicht einem Dauerbombardement. Die Regierungssender verherrlichen den Präsidenten Hugo Chávez, die kommerziellen Sender verdammen ihn und seine Politik. Ausgewogenheit, sachliche Information, Unvoreingenommenheit - das sind für beide Seiten Fremdwörter. Gerade in einem Medienkrieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Jetzt eskaliert die Auseinandersetzung. Chávez versucht dem wichtigsten kommerziellen Fernsehsender Globovision zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Gleich mehrere Verfahren laufen gegen den Kanal: wegen Steuerhinterziehung, Aufwiegelung, Hetze und so weiter.
[Bildunterschrift: Venezuelas Präsident Hugo Chávez sieht sich von "Medienterrorismus" bedroht. ]
Dabei gehe es aber keineswegs darum, Kritiker mundtot zu machen, sagte der Präsident in seiner eigenen Fernsehshow. "Auf die Putschisten müssen wir aufpassen. Mit Medien-Terrorismus, Waffen oder Bomben planen sie Morde, Massenmorde!" Der Fernsehkanal verstoße gegen Gesetze, missachtet die Wahrheit und handele nicht aus Vernunft, sondern aus Hass, so Chávez. "Hört gut zu was ich euch sage, wie weit ich gehe: unserer Land kann diesen Kanal nicht weiter tolerieren, denn hier geht es um die öffentliche Gesundheit. Wenn sie so weitermachen, werden sie bald von der Bildfläche verschwinden."
Tatsächlich steht "Globovision" den Regierungssendern in Sachen Propaganda nicht nach. Das jüngste Strafverfahren richtet sich gegen Äußerungen des Journalisten Rafael Poleo, der als Interview-Gast in einer Globovision-Sendung agitierte. Wenn man das Leben von Mussolini und Chávez betrachte könne man leicht Vergleiche ziehen. "Deswegen behaupte ich mit Sorge, dass Hugo wie Mussolini enden wird: aufgehängt mit dem Kopf nach unten." Es sei eine Warnung. "Pass auf Hugo, damit es dir nicht wie deinem Amtkollegen Mussolini ergeht, dem du immer ähnlicher wirst." Chávez sein ein umnachteter Faschist, so Poleo.
Gemeinsamkeiten in der Propagandaschlacht
[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel wurde von Präsident Chávez als Nachfolger Hitlers diffamiert. ]
Die Methoden gleichen sich: Feind Chávez ist ein Faschist, doch dieser ordnete seinerseits auch beispielsweise Angela Merkel schon mal in der Nachfolge von Adolf Hitler ein. Diffamieren statt informieren - auch bei den Privatsendern, analysiert die deutschstämmige Professorin Dorothea Melcher. "Es ist so, dass die oppositionellen politischen Parteien nur ganz gering in der Lage sind, auf die Bevölkerung einzuwirken." Und die Medien hätten praktisch diese Parteien ersetzt und machten ganz systematische politische Propaganda. "Und auch – ich würde schon fast sagen – Hetze." Und wenn man sich im Ausland, also auch in Deutschland, auf solche Sachen verlasse, "dann kriegt man eben ein falsches Bild".
Ein vollständiges Bild von Venezuela kann man sich in den Medien nicht machen. Aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, sich aus zwei polarisierten Propaganda-Bildern etwas Eigenes zusammen zu puzzeln. Diese Möglichkeit droht jetzt zu verschwinden, wenn die Behörden tatsächlich Globovision die Lizenz entziehen würden. Denn dass die Chávez-Drohungen ernst zu nehmen sind, das hat er 2007 bewiesen. Damals wurde dem kommerziellen Sender RCTV die Antennen-Frequenz nicht verlängert. Er ist jetzt nur noch stark eingeschränkt über Kabel und Internet zu empfangen.
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