Luisa Ortega | Bildquelle: AFP

Venezuela Abgesetzte Chefanklägerin spricht von Putsch

Stand: 06.08.2017 08:20 Uhr

Venezuelas Generalstaatsanwältin Ortega wehrt sich vehement gegen ihre Absetzung. Was in ihrem Land derzeit geschehe, sei ein "Putsch gegen die Verfassung". Der inhaftierte Oppositionsführer López wurde inzwischen wieder in den Hausarrest entlassen.

Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der Verfassunggebenden Versammlung nicht, sagte Ortega. Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war, nicht an. Die abgesetzte Chefanklägerin sagte:

"Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist. Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug."

Ortega rief ihre Landsleute auf, "gegen diese totalitäre Form des Regierens" zu opponieren. Wenn die Regierung so schon mit der unabhängigen Justiz umgehe, in welcher Unsicherheit lebten dann die venezolanischen Bürger. Die Regierung werde sich vor der Welt für die "Zerstörung der Demokratie" verantworten müssen.

Ortega muss ihren Posten räumen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.08.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Wir dürfen nicht denken, dass die Regierung gewinnt"

In einem emotionalen Aufruf appellierte der venezolanische Oppositionsführer Julio Borges an Regierungsgegner, weiterhin zu Protesten auf die Straße zu gehen. "Das einzige, was die Regierung noch hat, ist Gewalt und brutale Macht", sagte er. "Wir dürfen nicht denken, dass die Regierung gewinnt. Das einzige, was sie macht, ist sich selbst zu zerstören und Selbstmord zu begehen."

Borges ist Präsident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung. Laut Verfassung hätte eigentlich nur dieses Gremium die Macht, die Generalstaatsanwältin zur Aufgabe ihres Postens zu zwingen. Ortega droht nun ein Prozess. Ihre Konten wurden eingefroren, sie darf das Land nicht verlassen. Die 59-Jährige Juristin hatte vergeblich versucht, mit mehreren Beschwerden die auch international umstrittene verfassunggebende Versammlung zu verhindern.

Diese hatte Ortega am Samstag entlassen. Alle 545 Mitglieder des neuen, von der Regierung eingesetzten Gremiums stimmten dafür.

Was dem Präsidenten missfällt

Präsident Nicolas Maduro warf ihr "Komplizenschaft mit dem bewaffneten Aufstand" vor - sie habe "Gewalttäter" in den vergangenen Monaten beschützt.

Ortega selbst vermutet als weiteren Grund ihre Ermittlungen im Fall Odebrecht, des Korruptionsskandals, der ganz Lateinamerika erschüttert. Venezuelas sozialistische Regierung habe Millionen an den brasilianischen Baukonzern Odebrecht für Projekte gezahlt, die gar nicht vollendet wurden.

Venezuelas Nationalgarde blockiert den Zugang zum Büro der Generalstaatsanwältin Ortega | Bildquelle: AFP
galerie

Ortegas Absetzung in vollem Gange: Venezuelas Nationalgarde blockiert den Zugang zu ihrem Büro.

Erst Verbündete, dann Gegnerin

Die Generalstaatsanwältin, deren Amtszeit erst 2021 geendet hätte, war eine langjährige Unterstützerin von Maduros Vorgänger Hugo Chávez und stand einst auch dem jetzigen Präsidenten loyal gegenüber. Sie wurde aber zu seiner stärksten Rivalin, seitdem es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt. Mehr als 120 Menschen wurden dabei getötet.

Ortega hatte die Wahl der Verfassungsversammlung vor einer Woche kritisiert. Sie beschuldigt die Regierung in Caracas, Angaben zur Wahlbeteiligung gefälscht zu haben. Noch am Donnerstag hatte Ortega eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die verfassunggebende Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte.

Schon wenige Stunden nach Ortegas Entlassung wurde der regierungstreue Menschenrechtsbeauftragte Saab als ihr Nachfolger eingesetzt. Kritiker werfen ihm vor, Übergriffe und Amtsmissbrauch der Behörden zu ignorieren. Die verfassunggebende Versammlung beschloss in ihrer ersten regulären Sitzung außerdem, "bis zu zwei Jahre" zu amtieren. Dies könnte auch dazu führen, dass die für 2018 geplante Präsidentenwahl ausfällt.

Ein Gremium über dem Parlament

Das Gremium soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht das Gremium über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Sie werfen Maduro vor, mit der neuen Verfassung "diktatorische Vollmachten" an sich reißen zu wollen.

Oppositionsführer López wieder im Hausarrest

Vier Tage nach seiner Festnahme ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López wieder aus dem Gefängnis entlassen worden. Ihr Mann sei am Samstag nach Hause gebracht worden und stehe dort erneut unter Hausarrest, erklärte seine Frau Lilian Tintori im Onlinedienst Twitter.

Lilian Tintori @liliantintori
Acaban de trasladar a Leopoldo a la casa. Seguimos con más convicción y firmeza para lograr la Paz y la libertad de Venezuela!

López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit 8. Juli überraschend im Hausarrest verbüßen durfte. Am Dienstag wurde er jedoch nachts vom Geheimdienst abgeholt und zurück ins Gefängnis gebracht.

Mit Informationen von Anne Herrberg, ARD-Studio Mittelamerika

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: