Venezuelas Nationalgarde blockiert den Zugang zum Büro der Generalstaatsanwältin Ortega | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Venezuela Büro der Generalstaatsanwältin umstellt

Stand: 05.08.2017 15:49 Uhr

Vor dem zweiten Treffen der verfassunggebenden Versammlung blockiert Venezuelas Nationalgarde den Zugang zum Büro von Luisa Ortega Díaz. Die Generalstaatsanwältin ist eine vehemente Gegnerin von Präsident Maduro und steht womöglich kurz vor der Entlassung.

In Venezuela ist das Büro der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz von der Nationalgarde umstellt worden. Die knapp 30 Sicherheitskräfte trafen am Samstagmorgen vor dem Bürokomplex im Stadtkern von Caracas ein und versperrten den Zugang zu dem Gebäude. Ortega veröffentlichte auf Twitter Fotos, die die Gardisten zeigten.

Sie warnte vor Polizeimaßnahmen gegen sie und ihre Behörde. "Ich lehne diese Belagerung ab", twitterte Ortega, "ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." Kurz nach Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die das Land zu einer Diktatur verwandeln könnte, droht offensichtlich ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro gab dazu bislang keine Erklärung ab.

Luisa Ortega Díaz @lortegadiaz
Rechazo asedio al @MPvenezolano. Denuncio esta arbitrariedad ante la comunidad nacional e internacional #5Ag https://t.co/un7QWGBGJ7

Erst Verbündete, jetzt Kritikerin

Die verfassunggebende Versammlung sollte sich heute zum zweiten Mal treffen. Ganz oben auf der Agenda dürfte vermutlich ein Vorschlag zur Entlassung von Ortega stehen. Die Generalstaatsanwältin war eine langjährige Unterstützerin von Maduros Vorgänger Hugo Chávez und stand einst auch Maduro lange Zeit loyal gegenüber, entwickelte sich im Zuge der Proteste gegen die Regierung in diesem Jahr aber zu einer vehementen Gegnerin des Staatschefs.

Generalstaatsanwältin in Venezuela: Luisa Ortega | Bildquelle: AFP
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Die Generalstaatsanwältin Ortega Díaz ist eine vehemente Kritikerin von Präsident Maduro

Sie kritisierte etwa die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde das Urteil wieder aufgehoben.

Sorge um Ortegas Sicherheit

Nach der konstituierenden Sitzung der verfassunggebenden Versammlung waren Sorgen um die Sicherheit der Generalstaatsanwältin laut geworden. Die interamerikanische Kommission für Menschenrechte rief das Land auf, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Die Regierung müsse alles tun, was nötig sei, Ortegas "Leben und die körperliche Unversehrtheit" zu garantieren. Sie spiele eine wesentliche Rolle für die Menschenrechte und "das, was von der Demokratie in Venezuela übrig ist", sagte Ortegas Stellvertreter in Washington, Ignacio J. Alvarez.

Ortega hatte noch am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte. Sie ordnete zudem eine Ermittlung zu Vorwürfen an, bei der Wahl der Versammlung sei es zu Manipulationen gekommen.

Andauernde Regierungskrise

Demonstranten mit Brandsätzen in Caracas | Bildquelle: REUTERS
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Der Protest in Caracas ist teils gewalttätig - zwei Demonstranten mit selbst gebauten Brandsätzen

Die neue Vorsitzende der Versammlung und frühere Außenministerin Delcy Rodríguez erklärte nach der ersten Sitzung, "gewalttätige Faschisten, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Volk führen", werde man vor Gericht bringen. "Denkt nicht, dass wir Wochen, Monate oder Jahre warten", sagte sie mit Blick auf die Opposition.

Das umstrittene Gremium ist beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten, und hat weitreichende Befugnisse. Maduro will die Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von Oppositionspolitikern aufzuheben. Diese und weitere Erklärungen und Handlungen sind der Grund für Befürchtungen, dass der Präsident das Land immer weiter in eine Diktatur treibt. Angesichts der politischen Krise und der miserablen Wirtschaftslage kommt es seit Monaten zu Protesten, bei denen mindestens 120 Menschen getötet wurden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. August 2017 um 13:00 Uhr.

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