Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung singen die venezolanische Nationalhymne | Bildquelle: AP

Venezuela Mit Hymne und Hugo Chávez

Stand: 05.08.2017 08:08 Uhr

Hugo Chávez ist ins venezolanische Parlament zurückgekehrt - zumindest auf Fotos, die von Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung mitgebracht wurden. Die Wahl der Vorsitzenden endet einstimmig, die Opposition muss draußen bleiben.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Mit der Nationalhymne feiern die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung die Rückeroberung des venezolanischen Parlaments: In dem Gebäude hängen wieder die Bilder des verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez. Die handverlesenen Regierungstreuen haben Fotos ihrer Ikone mitgebracht. Der symbolische Wert ist hoch: Die Opposition hatte die Bilder nach ihrem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl vor anderthalb Jahren abgehängt.

Im Minutentakt recken die Delegierten die Fäuste. Im gleichen Takt bestimmen sie jeweils einstimmig die Spitze ihres neuen Gremiums. Die bisherige Außenministerin Delcy Rodriguez wird Chefin. Als angebliche Vertreterin der Arbeiterschaft hatte die Parteisoldatin auf der Wahlliste gestanden. Ihren Posten im Kabinett hatte sie kurz vor der Wahl an den Nagel gehängt, damit sie kandidieren konnte.

Proteste gegen verfassunggebende Versammlung gehen weiter
tagesschau 9:55 Uhr, 05.08.2017

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Humanitäre Krise? Nicht in Venezuela

In Caracas sagte sie: "Genossen. Dank Hugo Chávez konnte diese verfassunggebende Versammlung das Licht der Welt erblicken. Dank gebührt auch unserer Verfassung und unserem Präsidenten, der sich heute in einen Giganten verwandelt hat - mit der Hilfe von Abermillionen von Venezolanern."

Eine humanitäre Krise oder gar Hunger gebe es in Venezuela nicht. Jede internationale Kritik sei lächerlich, schimpft Rodriguez. Kritik hatte es in den vergangenen Tagen reichlich gegeben, außerdem US-Sanktionen gegen das System von Präsident Nicolás Maduro. Zuletzt bat sogar Papst Franziskus, die verfassunggebende Versammlung zu stoppen.

"Die EU ist uns egal"

Vor dem Parlamentsgebäude feiern einige Regierungsanhänger ihren Sieg über die Opposition. Ein Mann sagt:

"Trump ist uns egal, die Europäische Union ist uns egal, die Präsidenten Santos und Macri aus Kolumbien und Argentinien auch. Das venezolanische Volk hat beschlossen, frei und unabhängig zu sein. Ab heute haben wir eine verfassunggebende Versammlung. Ab heute hängen dort wieder die Bilder von Hugo Chávez und sie werden dieses Gebäude nie mehr verlassen."

Die Opposition darf nicht rein

Das Volk sei zurück im Parlamentspalast, behaupten die ersten Redner in der Verfassungsversammlung, die nun das höchste Gremium im Staat ist. Sie machen keinen Hehl daraus, dass alle, die mit der Politik der Sozialisten nicht einverstanden sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen bleiben. Man ist jetzt unter sich.

Parlamentarier der Opposition haben keinen Zutritt mehr. Das gewährleistet die Nationalgarde. Die gewählten Volksvertreter müssen nicht nur damit rechnen, ihren Job zu verlieren, wenn die Verfassungsversammlung erste Beschlüsse fasst, sondern auch ihre Immunität.

Venezuela nach Beginn der umstrittenen Verfassungsversammlung
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko
05.08.2017 07:35 Uhr

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Schutz für die Generalstaatsanwältin

Das Gleiche gilt für Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie wirft der Regierung Verfassungsbruch vor und ermittelt wegen Wahlbetrugs. Aus Sorge um Leib und Leben Ortegas aktivierte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte gestern einen Schutzmechanismus. Grund seien Drohungen von Regierungsfunktionären - sie nennen die Generalstaatsanwältin eine "Vaterlandsverräterin".

Auf den Straßen von Caracas unterdrücken Sicherheitskräfte die Proteste von Regierungsgegnern. Viele sind dem verzweifelten Aufruf des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" gefolgt. Diesem bleibt nach der Konstituierung der Verfassungsversammlung nur noch die Straße. Mit welcher Strategie er die Aushebelung des Parlaments, der letzten demokratischen Institution, beantworten wird, und ob er überhaupt eine hat, das ist an diesem Tag unklar.  

Demonstranten mit Brandsätzen in Caracas | Bildquelle: REUTERS
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Der Protest in Caracas ist teils gewalttätig - zwei Demonstranten mit selbst gebauten Brandsätzen

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2017 um 06:19 Uhr.

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