In Venezuelas Hauptstadt Caracas errichten Demonstranten Barrikaden. | Bildquelle: AP

Proteste in Venezuela Mit Barrikaden gegen die Verfassungsreform

Stand: 03.05.2017 08:37 Uhr

Venezuelas Präsident Maduro scheitert mit seinem Plan für eine neue Verfassung. Die Oppositionsmehrheit im Parlament stimmte gegen ein mögliches Referendum. In Caracas gingen die Menschen erneut auf die Barrikaden.

Das venezolanische Parlament lehnt im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ab. Die Oppositionsmehrheit stimmte in Caracas gegen den Plan, da es ohnehin zunächst ein Referendum dazu geben müsse. "Die Venezolaner wollen nicht eine neue Verfassung, sondern einen neuen Präsidenten. Es ist absurd, dass Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung einberuft, wenn das Volk auf der Straße seinen Abschied fordert", sagte der Abgeordnete Juan Matheus.

Die Ablehnung des von der Opposition kontrolliertem Kongresses hat jedoch nur symbolischen Charakter, da das Parlament nicht die Macht hat, eine Verfassungsgebenden Versammlung zu blockieren.

Internationale Kritik

Tausende protestierten erneut gegen den Staatschef: In den Straßen der Hauptstadt Caracas errichteten sie Barrikaden aus Betontrümmern, Metallschrott und Müllsäcken.

International stieß der Plan Maduros auf Kritik: Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, erklärte, das Vorhaben des Präsidenten sei "falsch, nicht verfassungsgemäß und betrügerisch". Der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes sprach von einem "Staatsstreich", der US-Außenbeamte Michael Fitzpatrick erklärte, damit werde die Demokratie in Venezuela ausgehöhlt. Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra warf dem Präsidenten vor, mit seinem Projekt inmitten der schweren Staatskrise noch "Öl ins Feuer zu gießen".

Opposition fürchtet "Selbstputsch"

Maduro will mit dem Vorhaben vor allem das Parlament reformieren, das er in seiner jetzigen Verfassung als "armselig" bezeichnete. Hier hat die Opposition bisher die Mehrheit. Bei einer Fernsehansprache machte Maduro nur vage Angaben zur Auswahl der Mitglieder der Versammlung.. Er deutete an, dass manche von Wählern bestimmt würden, aber viele Beobachter erwarten, dass die Regierung selbst die Mehrheit der Teilnehmer benennen wird.

Seine Gegner warnen, Maduro wolle über diesen Weg Neuwahlen entgehen und eine Diktatur errichten. Sie sprechen von einem "Selbstputsch", da die bisherige Verfassung mit einer Gewaltenteilung unter Maduros sozialistischem Vorgänger Hugo Chávez erarbeitet worden war.

Maduro regiert schon jetzt de facto am Parlament vorbei. Bei Protesten gegen ihn und die Versorgungskrise starben seit Anfang April mehr als 30 Menschen. Die Proteste begannen, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und erst nach internationalem Druck wieder zugestand.

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