In Caracas hat die Verfassunggebende Versammlung einen Saal des Parlaments "gekapert". | Bildquelle: REUTERS

Machtstreit in Venezuela Proteste nach Entmachtung des Parlaments

Stand: 09.08.2017 12:00 Uhr

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet. Nachdem das Militär das Gebäude abgeriegelt und den Zugang versperrt hatte,kam die von Staatschef Maduro initiierte Verfassungsversammlung in dem Saal zusammen. Zwölf amerikanische Staaten protestierten und erklärten den "Bruch der Demokratie".

Die neue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat sich über alle anderen Institutionen der Regierung gestellt. Ein entsprechendes Dekret gab sie heraus. Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm sie auch gleich ein: Oppositionspolitiker durften nicht mehr in ihr Palastgebäude, nachdem die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Sicherheitskräften in die Einrichtung eingedrungen war.

"Wir drohen keinem", sagte Aristóbulo Istúriz, der Erste Vizepräsident der Verfassungsgebenden Versammlung. "Wir schauen nach Wegen der Koexistenz." Der Oppositionspolitiker Stalin González twitterte indes, die Übernahme des Parlamentsgebäudes sei im Zuge des Machtstreits erfolgt. "Die Regierung überfällt Orte, die sie nicht auf rechtmäßigem Wege gewinnen kann", schrieb er.

Mit der Entscheidung der Verfassungsgebenden Versammlung, sich selbst die oberste Macht zuzusprechen, werden die Nationalversammlung, Ministerien und andere Behörden künftig vermutlich davon abgehalten, Einfluss auf beschlossene Gesetze der Verfassungsversammlung zu nehmen. Zudem richtete die Versammlung einen "Wahrheitsausschuss" ein, in dem Recht gesprochen und Menschen verurteilt werden sollen.

Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela stellt sich über die Regierung
tagesschau 09:00 Uhr, 09.08.2017

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Proteste: "Bruch der Demokratie"

Die Außenminister von 12 Nationen verurteilten die Versammlung gemeinsam und erklärten, ihre Regierungen würden sie nicht anerkennen. Die Mitteilung, unter anderem verabschiedet von Repräsentanten aus Mexiko, Kanada und Argentinien, erfolgte kurz nachdem das Gremium den politischen Allmachtsanspruch für sich verkündet hatte.

Unter den lateinamerikanischen Ländern fehlt bisher eine einheitliche Linie für gemeinsame Maßnahmen gegen Venezuela. Maduro selbst rief indes ein Treffen der Außenminister der Bolivarianischen Allianz für Amerika ein. Der venezolanische Chefdiplomat Jorge Arreaza teilte seinen Amtskollegen von elf linksgerichteten Ländern wie Bolivien und Kuba dabei mit, dass die US-Aggressionen in seinem Land in "eine sehr viel stärkere Phase" eingetreten seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2017 um 04:58 Uhr.

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