Venezuela | Bildquelle: AFP

Machtkampf in Venezuela Pattsituation droht zu eskalieren

Stand: 31.10.2016 09:13 Uhr

Das Treffen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela könnte den Beginn eines Dialogs markieren. Die derzeitige Pattsituation lähmt das Land - und könnte jederzeit eskalieren. Denn Regierung und Opposition geht es vor allem um eines: die Macht.

Von Peter Sonnenberg, ARD-Studio Mexiko

Es könne keinen Dialog mit der Regierung geben, solange diese politische Gefangene festhalte und das Abwahlverfahren gegen Präsident Nicolás Maduro auf Eis liege, so Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles Ende vergangener Woche. Am Sonntag trafen sich Regierung und Opposition doch zu politischen Gesprächen unter Vermittlung des Vatikans und der Organisation südamerikanischer Staaten UNASUR. Man nehme teil, aber bleibe skeptisch, so ein anderer Oppositionsführer, Jesús Torrealba.

Zerstrittene Opposition

Oppositionsführer Torrealba (links) und Staatschef Maduro | Bildquelle: AFP
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Oppositionsführer Torrealba (links) und Staatschef Maduro kamen zu Gesprächen zusammen.

Damit ist Venezuelas politisches Problem eigentlich schon hinreichend beschrieben. Die Opposition hat viele Führer und die haben nur einen gemeinsamen Nenner: die sozialistische Regierung unter Maduro abzusetzen. Danach - viele Fragezeichen. Es ist nicht nur um die Regierung schlecht bestellt in Venezuela - Führungsschwäche, Korruption, Misswirtschaft, Machtmissbrauch, möglicherweise Verfassungsbrüche - sondern auch um die Opposition. Die besteht aus zehn verschiedenen Parteien, von rechtskonservativ bis sozialdemokratisch, und hat grundverschiedene Vorstellungen, wie das Land zu regieren ist, sollten die Chavisten einmal gestürzt sein.

Einen überzeugenden gemeinsamen Lösungsansatz, der dem hungernden Volk Hoffnung machen könnte, haben sie bisher auch nicht präsentiert. Der MUD, der "Tisch der vereinten Demokratie", hat sich nur vereint, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Ist das geschafft, könnte dieser Tisch schnell wieder in seine Bestandteile zerfallen.

Gericht blockiert Parlamentsentscheidungen

Seit der Parlamentswahl vor fast einem Jahr, die ebendieser demokratische Tisch deutlich gewonnen hat, ist Venezuela noch tiefer in die Krise gerutscht. Dabei war danach in großen Teilen der Bevölkerung die Hoffnung auf Besserung sehr groß. Um Gesetzesinitiativen der Opposition im Parlament zu blockieren, hat Präsident Maduro das oberste Gericht mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt und lässt jeden Vorstoß der Volksvertretung wegen angeblich fehlender Verfassungskonformität oder fehlender Rechtmäßigkeit des gesamten Parlaments kassieren.

Der Wahlrat, der darüber zu entscheiden hat, ob und wann ein Abwahlverfahren gegen den Präsidenten durchgeführt wird, steht ebenso der Regierung nahe. Als dieser Wahlrat vor Wochenfrist die längst angekündigte Unterschriftensammlung, die für das Verfahren nötig ist, blockierte, war der Punkt erreicht, an dem man davon ausgehen musste: Jetzt könnte die Lage eskalieren.

Doch sie eskalierte nicht. Die Demonstrationen gehen weiter, aber sie bleiben überwiegend friedlich und wirkungslos. Ihre Stimmen bezieht die Opposition vor allem aus der Ober- und oberen Mittelschicht. Und die zieht es nur sehr zäh zum Protestieren auf die Straße.

Zeit der Geschenke ist vorbei

Mehr und mehr begreifen nun aber auch diejenigen, die den Chavisten immer die Treue gehalten haben, dass die Zeit der sogenannten "Missionen", der Geschenke für die weniger Bevorzugten, der kostenlosen Uni-Abschlüsse, der Gratiswohnungen, der vollen Kühlschränke für Parteigetreue und der Prämien für Beifallklatschende bei Präsidentenreden vorbei ist.

Allerdings steckt dieser, über Jahre sozialistisch indoktrinierten Stammwählerschaft immer noch die Dankbarkeit für das Ende der kapitalistischen Regierungen Carlos Peres und Rafael Caldera durch Hugo Chavez´ Machtübernahme vor 17 Jahren in den Gliedern, so dass viele von ihnen starke Hemmungen haben, auf die Straße zu gehen und für einen erneuten Regierungswechsel hin zum angestammten Klassenfeind zu demonstrieren.

Demonstration in Venezuela | Bildquelle: AFP
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Menschen protestieren auf der Isla Margarita gegen die Regierung Maduro (Foto vom 26. Oktober 2016)

Generalstreik legt Betriebe still

Dennoch werden die Protestzüge in der Hauptstadt Caracas und andern Bundesstaaten immer beeindruckender. Gleichzeitig werden die von der Regierungspartei PSUV organisierten Gegendemonstrationen immer unbedeutender. Der Generalstreik, zu dem die Opposition für vergangenen Freitag aufgerufen hatte, legte zahlreiche Betriebe still. Die Besetzung und sofortige Enteignung der bestreikten Betriebe, die Präsident Maduro angedroht hatte, blieb offenbar aus.

Beide Seiten verbuchten den Streik für sich als Erfolg. Die Opposition, weil Straßen und Metrostationen deutlich leerer blieben als an anderen Tagen. Die Regierung, weil zahlreiche Betriebe trotzdem normal weiter arbeiteten. Der Streik zeigt, dass beide politische Lager weder das Wohl des Landes noch das Wohl des Volkes zum Ziel haben. Jeder Ausstand schwächt die ohnehin ruinierte Wirtschaft zusätzlich; enteignete Betriebe, das haben unzählige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt, arbeiten nach der Verstaatlichung in hohem Maße unwirtschaftlich.

Lähmende Pattsituation

Venezuela befindet sich in einer Pattsituation, die das Land lähmt. Viele internationale Beobachter - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Franziskus, das Staatenbündnis UNASUR - haben davor gewarnt, dass die Situation eskalieren und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Am Donnerstag wollen die Regierungsgegner zum Präsidentenpalast Miraflores marschieren. Das werden die Sicherheitskräfte wohl um jeden Preis verhindern wollen. Es könnte ein gefährlicher Tag werden in Venezuela, an dem eine der beiden Seiten möglicherweise Gewalt anwendet, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Auch Preisanstieg bei Öl würde nicht helfen

Maduro hat derweil einen weiteren Versuch unternommen, den von ihm so bezeichneten Ursprung des Übels auszumerzen, den niedrigen Ölpreis. Anfang vergangener Woche unternahm er eine Reise in mehrere erdölfördende Länder. Dort hat er darauf gedrängt, dass die Produktion gesenkt wird, um den Preis anzuheben. Zwar erhielt er zunächst einige Zusagen, doch zuletzt ruderten sowohl OPEC-Mitglieder, als auch Nichtmitglieder wie Russland oder Mexiko wieder zurück. Die Fördermenge wird wohl vorerst stabil hoch bleiben.

Doch selbst ein Anstieg des Preises würde der Wirtschaft Venezuelas vermutlich nicht lange helfen. Bei einem höherem Preis wird auch im Moment unwirtschaftliche Ölförderung, wie zum Beispiel unter Einsatz der Fracking-Technik oder die Förderung von minderwertigem Erdöl, wieder attraktiv, was die Gesamtmenge wieder erhöhen und die Konkurrenzsituation erschweren würde. Nach anderen Wirtschaftszweigen sucht man in Venezuela vergeblich. Zu lange hat man sich auf die Petrodollars verlassen, die jetzt nicht mehr fließen.

Beginn eines Dialogs?

Das Treffen zwischen Regierung und Opposition verlief ohne konkrete Ergebnisse. Maduro ließ verlauten, er habe die Hand zum Dialog ausgestreckt, die Gegenseite äußerte sich bislang nicht öffentlich. Die Partei eines weiteren Oppositionsführers, Leopoldo Lopez, ist dem Treffen, aus Protest gegen dessen andauernde Inhaftierung, ferngeblieben.

Vielleicht war dieses erste Treffen der Konfliktparteien dennoch der Anfang eines Dialoges, wenn auch die Chancen auf Fortschritte eher gering sind. Die Opposition hat nicht das geringste Interesse daran, gemeinsam mit der Regierung Wege aus der Krise zu finden, denn die Krise ist ihr schlagkräftigstes Argument gegen Maduro. Und die Regierung hat nicht mehr die Mittel, aus eigener Kraft etwas gegen die drohende Staatspleite zu unternehmen. Die Staatskasse ist leer und das Ausland hat das Vertrauen verloren, um jetzt noch in eine Politik zu investieren, die bewiesen hat, dass nicht das Wohl des Volkes, sondern ausschließlich der Machterhalt das Interesse ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2016 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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Peter Sonnenberg, SWR

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