Freddy Guevara, stellvertretender Vorsitzender des Parlaments in Venezuela spricht mit Medien. | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Parlament verweigert seine Entmachtung

Stand: 20.08.2017 02:06 Uhr

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela will seine Entmachtung durch die Regierung nicht kampflos hinnehmen. Die Abgeordneten im Kongress wollen weiter die Demokratie im Land verteidigen, kündigte der stellvertretende Vorsitzende an.

Der Konflikt um die Gewaltenteilung in Venezuela spitzt sich zu. Das von der Opposition dominierte Parlament Venezuelas hat seine Entmachtung durch die übergeordnete Verfassungsgebende Versammlung strikt abgewiesen. "Sie müssen uns mit Pistolenkugeln hinausjagen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Guevara. "Dieses Parlament bestätigt seine Kompetenz als legislatives Organ."

Venezolanisches Parlament wehrt sich gegen Entmachtung
tagesschau 20:00 Uhr, 20.08.2017, Louisa Guy, SWR

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Kritik aus dem Ausland

Die von Präsident Nicolàs Maduro einberufene, linientreue Verfassungsgebende Versammlung hatte am Freitag per Dekret die Entmachtung des Parlaments beschlossen. Die Verfassungsgebende Versammlung selbst übernahm damit die Aufgaben des Parlaments. Die Opposition und mehrere ausländische Regierungen verurteilten den Schritt und sahen darin einen weiteren Beweis dafür, dass Präsident Nicolás Maduro das Land in eine Diktatur führen wolle.

Verfassung soll umgeschrieben werden

Maduro hatte die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung vorangetrieben, die sich anschließend über alle anderen staatlichen Institutionen stellte und eben auch über den Kongress. Die Versammlung soll die Verfassung aus dem Jahr 1999 umschreiben, Kritiker sehen in ihr aber in erster Linie ein Instrument Maduros, um politische Gegner auszuschalten. Eine diese Gegnerinnen, die ehemalige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz floh am Freitag außer Landes.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. August 2017 um 04:51 Uhr.

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