Nicolas Maduro | Bildquelle: AP

Venezuela Umstrittene Wahl am 22. April

Stand: 08.02.2018 07:08 Uhr

Die Präsidentenwahl in Venezuela soll am 22. April stattfinden - gegen den Willen der Opposition. Zur Abstimmung steht bisher nur Amtsinhaber Maduro. Das könnte auch so bleiben.

Die umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela findet am 22. April statt. Das teilte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, im staatlichen Fernsehen mit. Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche über den Wahltermin zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition gescheitert. Delegationen beider Seiten hatten zwei Monate lang versucht, in mehreren Punkten eine Einigung zu erzielen. Zu den strittigen Fragen gehörten neben dem Termin auch die Modalitäten der Wahl.

Die Regierungsgegner lehnen den 22. April als zu früh ab und argumentieren, in so kurzer Zeit könnten keine freien und transparenten Wahlen vorbereitet werden. Eigentlich war die Präsidentenwahl erst für Ende des Jahres vorgesehen, aber die Regierung zog sie überraschend vor. Offenbar will der sozialistische Präsident Nicolás Maduro die gegenwärtige Schwäche der Opposition nutzen und seine Macht zementieren.

Opposition zersplittert und verboten

Maduro hat seine Wahlkampagne für eine erneute Amtszeit bereits gestartet - bisher ist er der einzige offizielle Kandidat für den Posten. Venezuelas zersplitterte Opposition hatte bisher noch keinen Gegenkandidaten gekürt und zudem noch nicht entschieden, ob sie die Wahl komplett boykottieren wird.

Führende Oppositionspolitiker können nicht antreten: Henrique Capriles wurde das passive Wahlrecht entzogen, Antonio Ledezma lebt im Exil, Freddy Guevara hat Asyl in der chilenischen Botschaft und Leopoldo Lopez steht unter Hausarrest. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" wurde verboten, einzelne Parteien nicht zur Wahl zugelassen.

USA wollen Wahl nicht anerkennen

Viele Länder Lateinamerikas wollen die Wahl nicht anerkennen. Auch die USA lehnen die Abstimmung ab. Außenminister Tillerson forderte auf seiner Lateinamerika-Reise freie und faire Wahlen und drohte mit Erdölsanktionen.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Staat tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduros linksnationalistischer Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Während damals wöchentlich Zehntausende Demonstranten gegen Maduros Regierung auf die Straße gingen, kommt es derzeit kaum noch zu Protesten. Bei den vergangenen Regionalwahlen mussten die Regierungsgegner schwere Niederlagen einstecken.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexico City

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 08. Februar 2018 um 05:30 Uhr.

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