Parlamentssitzung in Venezuela | Bildquelle: AP

Venezuela Zwei Parlamente ringen um die Macht

Stand: 08.08.2017 04:47 Uhr

Das Parlament in Venezuela bietet Präsident Maduro die Stirn und wehrt sich gegen seine Entmachtung durch eine verfassunggebende Versammlung. Deren Mitglieder störten offenbar die Parlamentssitzung. Eine Hackergruppe rief mit einem Cyberangriff zum Widerstand gegen Maduro auf.

Das demokratisch gewählte Parlament in dem von einer Staatskrise erschütterten Ölstaat Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung. Die Abgeordneten der Opposition beschlossen einstimmig, dass die neue Versammlung - quasi eine Art Parallel-Parlament - die von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt wurde, illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nichtig, hieß es.

Doch die Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung stürmten nach Angaben der Opposition das Parlament. Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist. Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen von Maduro das Parlament ersetzen soll. Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten.

Venezuelas Oppostion lehnt Verfassungsgebende Versammlung ab
tagesschau 06:00 Uhr, 08.08.2017

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Sorge vor Verfolgung politischer Gegner

Die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung tagt seit Freitag und soll eine neue Verfassung erarbeiten und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse bekommen. Sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Die Wahl der 545 Mitglieder der Versammlung wird dabei von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes, doch darin sitzen fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten.

Mit großer Sorge wird insbesondere die erfolgte Einsetzung einer sogenannten "Wahrheitskommission" verfolgt. Der Zweck des Ausschusses sei es, die zu verfolgen, die "anders denken", sagte Oppositionspolitikerin Delsa Solórzano. Die Kommission soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben mehr als 120 Menschen. Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, betonte, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. "Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen."

Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert.

Hacker unterstützen Putschversuch

Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von "Söldnern und Terroristen" gesprochen, die von "ultrarechten Gruppen" angeheuert worden seien. "Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt", sagte Maduro.

Die Angreifer wurden nun von Hackern unterstützt: Dutzende Websites vor allem von Behörden - unter ihnen Regierung, der Oberste Gerichtshof und die Wahlkommission - wurden Ziel einer Cyberattacke des Hacker-Kollektivs namens "The Binary Guardians". Die Hacker-Gruppe zeigte auf Twitter, was sie auf die gehackten Websites gestellt hatte: eine Erklärung, in der die Attacke auf die Militärbasis unterstützt wurde, ferner ein Auszug aus Charlie Chaplins Film "Der große Diktator". "Unser Kampf ist digital", erklärten die Hacker. Sie riefen zugleich Regierungskritiker zu neuen Demonstrationen auf, um "unsere tapferen Soldaten" zu unterstützen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. August 2017 um 06:30 Uhr.

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