"Diese verfassunggebende Versammlung geht nicht", steht auf einem Plakat unter den Abbildungen von Regierungskritikern in Caracas. | Bildquelle: dpa

Venezuela Staatsanwaltschaft will Versammlung stoppen

Stand: 04.08.2017 05:37 Uhr

Venezuelas Staatschef Maduro will, dass heute die verfassunggebende Versammlung zusammenkommt. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht, das in allerletzter Minute zu verhindern - und beantragte, die Wahl zu annullieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela hat gefordert, die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung zu annullieren. Die Behörde reichte vor Gericht einen Antrag ein, um die für heute geplante Konstituierung der Versammlung zu verhindern, wie sie über Twitter mitteilte.

Sie begründete den Antrag mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Bereits am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies.

Manipulationsvorwürfe nach Wahl in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, 03.08.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko City, zzt. Caracas

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Zu Massenprotesten aufgerufen

Die Opposition hat anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung der Versammlung zu Massenprotesten aufgerufen. Bei der Abstimmung am Sonntag standen praktisch nur Vertreter des Regierungslagers zur Wahl. Die Wahl des neuen Gremiums hat zudem weltweite Kritik wegen Betrugsvorwürfen hervorgerufen.

Maduros Gegner fürchten, dass die mit allen Vollmachten ausgestatteten 545 Mitglieder, die mehrheitlich dem sozialistischen Regierungslager zuzurechnen sind, die Gewaltenteilung aufheben und ein diktatorisches System wie in Kuba errichten könnten.

Als eine Kandidatin für den Vorsitz gilt Maduros Frau Cilia Flores. Die Arbeit der Versammlung könnte ein Jahr lang andauern - sie soll in der Nationalversammlung tagen, dem Sitz des bisherigen Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

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