Venezuelas Präsident Maduro auf einer Kundgebung. | Bildquelle: REUTERS

Vor geplanter Verfassungsreform Venezuela verhängt Demonstrationsverbot

Stand: 28.07.2017 04:43 Uhr

Wenige Tage vor einer verfassungsgebenden Versammlung hat Venezuelas Regierung ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt und rief ihre Anhänger zu Massenprotesten auf. Es gehe um die symbolische "Einnahme von Venezuela".

Vier Monate Machtkampf mit beinahe täglichen Protesten, Straßenblockaden, Streiks und Schlachten liegen hinter Venezuela. So lange schon kämpfen die Opposition und große Teile der Bevölkerung verbittert gegen ein geplantes Vorhaben des umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der will am kommenden Sonntag die Weichen stellen für eine Verfassungsreform, die ihm weitreichende Befugnisse sichern würde. Die Abstimmung soll landesweit von mehr als 230.000 Soldaten abgesichert werden.

Maduros Gegner werfen ihm vor, er wolle die verfassungsgebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um das Parlament zu entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Sie fordern vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen. Für heute plant die Opposition einen großen Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas.

Reportage aus Venezuela
tagesthemen 22:15 Uhr , 27.07.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko City

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Die Regierung hat deshalb von Freitag an alle öffentlichen Versammlungen verboten, die die Abstimmung am Sonntag behindern könnten. Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl könnten mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft werden, warnte die Regierung.

Wie das Parteienbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) bei Twitter mitteilte, werde man sich nicht an das Verbot halten. Das Bündnis rief zur symbolischen "Einnahme von Venezuela" auf.

Mehr als 100 Tote bei Unruhen

Venezuelas Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung Maduros. Bei den Protesten und Unruhen sind mittlerweile mindestens 104 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 4500 wurden festgenommen. Die meisten der Toten waren junge Männer, die durch Schüsse getötet wurden. Neben Regierungsgegnern sind in der Statistik auch Plünderer, getötete Polizisten und Unbeteiligte enthalten, die zwischen die Fronten gerieten.

Regierung und Opposition haben in den vergangenen Monaten immer wieder eigene Opferzählungen vorgelegt, mit eigener Darstellung der Todesursachen.

Zwei Venezolaner überqueren die Straße vor einem geschlossenen Laden, auf dessen Rolladen das Wort "Diktatur" gesprüht wurde. | Bildquelle: AFP
galerie

Zwei Venezolaner während des Generalstreiks vor einem geschlossenen Laden, auf dessen Rolladen das Wort "Diktatur" gesprüht wurde.

Appell des Oppositionsführers

Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López rief die Menschen zur Teilnahme an einem 48-stündigen Generalstreik auf. López, der unter Hausarrest steht, bat in einer Videobotschaft außerdem das Militär, die Wahl am Sonntag nicht zu unterstützen.

Es war das erste Mal seit seiner Entlassung aus der Haft in den Hausarrest, dass sich López mit einer Botschaft direkt an die Venezolaner wandte. Der 46-Jährige wurde wegen Anstiftung zur Gewalt 2015 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm kürzlich eine Amnestie aus humanitären Gründen und entließ ihn am 8. Juli in den Hausarrest.

USA raten Angehörigen von Diplomaten zur Ausreise

Derweil empfahl das US-Außenministerium Angehörigen von US-Diplomaten, die Hauptstadt Caracas zu verlassen. Auch die Mitarbeiter der Botschaft dürften abreisen, hieß es in einer Mitteilung. Das Ministerium warnte außerdem vor Reisen in das südamerikanische Land.

Entzündet hatten sich die Proteste an der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat. Diese macht Maduro für die Wirtschaftskrise des ölreichsten Landes der Welt verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. Es fehlen Einnahmen und Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland einzuführen. Die eigene Wirtschaft liegt brach.

Die Bevölkerung hortet Lebensmittel, es wird eine Eskalation nach der Wahl befürchtet. Überall prägen lange Schlangen vor Läden und im Müll nach Essen suchende Menschen das Bild im einst reichsten Land Südamerikas. Nach Angaben der kolumbianischen Behörden überquerten allein am Mittwoch 26.000 Menschen die Grenze, um Essen einzukaufen.

Hunderttausende Venezolaner fliehen nach Kolumbien
ARD-Morgenmagazin, 27.07.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Juli 2017 um 22:15 Uhr.

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