Opposition in Venezuela | Bildquelle: AFP

Opposition ruft Generalstreik aus "Stunde Null" in Venezuela

Stand: 18.07.2017 02:41 Uhr

Der Druck auf Venezuelas Präsident Maduro wächst: Die Opposition hat für Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. US-Präsident Trump drohte mit wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte Maduro seine Pläne für eine verfassungsgebende Versammlung durchsetzen.

Die Opposition in Venezuela will die Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro verschärfen. Eine Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien startete eine Kampagne mit dem Titel "Stunde Null", die sich gegen die geplante Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli richtet. Für Donnerstag rief die Oppositionsspitze zum landesweiten Streik auf.

Zuvor hatten in einer symbolischen Volksabstimmung mehr als sieben Millionen Menschen eine geplante Verfassungsänderung abgelehnt. Die Opposition kündigte außerdem an, dass die von ihr dominierte Nationalversammlung neue Mitglieder für das Oberste Gericht des Landes ernennen werde. Maduro, dessen Partei bis auf wenige Ausnahmen alle staatlichen Institutionen und auch den Gerichtshof kontrolliert, dürfte diesen Zug aller Voraussicht nach blockieren.

Oppositionsführer Freddy Guevara | Bildquelle: AP
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Oppositionsführer Freddy Guevara rief für Donnerstag zum Streik auf.

Pläne für Gegenregierung

Darüber hinaus planen die Oppositionsparteien die Unterzeichnung einer Erklärung, die die Bildung einer alternativen "Regierung der nationalen Einheit" vorsieht. Damit soll die Führungshoheit der Maduro-Regierung vollständig zurückgewiesen werden.

Die Maduro-Regierung will die neue Verfassung von einer verfassungsgebenden Versammlung verabschieden lassen. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen.

USA drohen mit Wirtschaftssanktionen

Die US-Regierung rief Maduros Regierung dazu auf, den Plan einer verfassungsgebenden Versammlung aufzugeben. Stattdessen solle es "freie und faire Wahlen" geben, sagte Regierungssprecher Sean Spicer. Er gratulierte der venezolanischen Bevölkerung zu der "riesigen Beteiligung am Referendum" und dem Zeichen, das sie in Richtung ihrer Regierung gesetzt habe.

US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit "raschen und deutlichen ökonomischen Maßnahmen", sollte er seine Pläne durchsetzen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", erklärte Trump in einer Mitteilung. Maduro selbst sei ein "schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu werden".

Proteste gegen Verfassungsänderung in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, 17.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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