Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Mit Stimmzetteln gegen Maduros Pläne

Stand: 16.07.2017 10:15 Uhr

Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass die Verfassungsreform Ende des Monats Präsident Maduro so stärken soll, dass er diktatorische Vollmachten bekommt. Deshalb lässt sie über die Verfassungsreform abstimmen - allerdings nur symbolisch.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

In einem Wahlspot wirbt die Opposition für die Volksabstimmung gegen die geplante Verfassungsreform. "Venezuela will den Wechsel" - heißt es da.

Das Land befinde sich in einem Moment der Rebellion, in einem demokratischen Volksaufstand ohne Gewalt, sagte der Oppositionsabgeordnete Freddy Guevara: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen und werden alles unternehmen, um nach dem 16. Juli gestärkt für unser Mandat zu kämpfen."

Auch Venezolaner in Deutschland können abstimmen

In Wahllokalen im In- und Ausland können die Venezolaner heute abstimmen. Auch in 16 deutschen Städten ist das möglich, unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln. Auf einer Tafel vor einem Wahllokal in Caracas steht geschrieben: "Keine Angst: der Nationale Wahlrat hat keinen Zugang zu Euren Daten".

Ein Regierungsgegner, der seine Stimme abgeben wird, will Präsident Maduro zeigen, "dass wir ihn nicht mehr wollen". Venezuela brauche keine Verfassungsreform. "Der Präsident hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Es muss endlich Schluss sein mit der ganzen Misere, der Unsicherheit im Land."

Regierung hält heutige Abstimmung für illegal

Die sozialistische Regierung hat für den heutigen Tag offenbar ganz eigene Pläne. Sie hat eine Wahlsimulation für die verfassungsgebende Versammlung angesetzt, damit die Wahl am 30. Juli auch reibungslos ablaufen kann, so das Argument. Zudem hat sie die Volksabstimmung der Opposition als illegal eingestuft. Im letzten Moment sollte beim Obersten Gerichtshof ein Verbot beantragt werden.

Der Vize-Präsident Tareck el Aissami kritisiert die aus seiner Sicht "Rechten". Wann immer diese Lust hätten, "gehen sie auf die Straßen, um zu zerstören, zu morden und Feuer zu legen. Rund 100 Menschen sind gestorben und diese Typen sind auch noch so unverschämt, sich selbst als Opfer der Regierung darzustellen."

Währenddessen stimmt Präsident Maduro seine Anhänger mit Nachdruck weiter auf den 30 Juli ein. "Wenn hier 15.000 Arbeiter sind, dann müssen alle 15.000 ohne Ausnahme für die verfassungsgebende Versammlung stimmen. Jedes Unternehmen, jedes Ministerium, jede Stadt-und Bezirksverwaltung: alle werden  wählen."

Generalstaatsanwältin nun Regierungskritikerin

Doch längst hat das Maduro-Lager Risse bekommen. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat die Regierung in den letzten Monaten immer wieder scharf kritisiert. Bislang war sie getreue Anhängerin der sozialistischen Regierung, nun ist sie zur prominenten Gegenspielerin geworden. Der Oberste Gerichtshof will sie absetzen.

Generalstaatsanwältin in Venezuela: Luisa Ortega | Bildquelle: AFP
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Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist zur bekannten Maduro-Kritikerin geworden.

Auf Youtube wendet sie sich an die venezolanische Bevölkerung. Vor ihr liegt ein blaues kleines Buch - die venezolanische Verfassung, die der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 ausarbeiten ließ. Sein Erbe will die Generalstaatsanwältin verteidigen. "In einem Moment, in dem die Demokratie, die Verfassung, die Menschenrechte in unserem Land ernsthaft bedroht werden, habe ich als Generalstaatsanwältin aller Venezolaner die Pflicht, Ihnen meine Entscheidung mitzuteilen: Ich werde die Verfassung der bolivarischen Republik verteidigen", verkündet Ortega. "Unser Kampf hat keine politische Farbe. Es sind die Grundwerte, die uns einen, um Venezuela zu retten."

Bis zum Nachmittag können die wahlberechtigten Venezolaner noch ihre Stimme gegen die von Präsident Maduro geplante Verfassungsreform abgeben. Rechtlich ist das Referendum allerdings nicht bindend, vielmehr symbolisch - als Stimmungsbarometer für den Rückhalt, den Opposition und Regierung in der Bevölkerung haben.

Opposition in Venezuela ruft zum Plebiszit auf
A. Demmer, ARD Mexiko-Stadt
16.07.2017 10:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Juli 2017 um 10:09 Uhr.

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