Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: REUTERS

Krise in Venezuela Maduro will Verfassungsreferendum

Stand: 02.06.2017 10:02 Uhr

Die Verfassungspläne des venezolanischen Präsidenten Maduro sind stark umstritten - jetzt will er das Volk in einem Referendum darüber abstimmen lassen. Seit Monaten kommt es in dem Land zu schweren Ausschreitungen, mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet.

Die Venezolaner sollen in einer Volksabstimmung über die künftige Verfassung des Landes abstimmen. "Damit es das Volk ist, das 'Ja' oder 'Nein' sagt", erklärte Präsident Nicolas Maduro in einer Ansprache. "Einige, immer dieselben, rufen zu einem Nein auf", sagte der Präsident. "Wir werden sie besiegen."

Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung ablehnt. Diese soll im Juli gewählt werden. Die Opposition wirft Maduro vor, die Versammlung mit seinen Anhängern besetzen und damit seinen Machtanspruch verfestigen zu wollen.

Richter bei Ausschreitungen erschossen

Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld.

Zuletzt wurde bei den Protesten in Caracas ein Richter erschossen. Nelson Moncada sei mit seinem Auto in die Ausschreitungen geraten und angegriffen worden, berichteten lokale Medien. Moncada gehörte zum Richtergremium, das im August die Haftstrafe von 14 Jahren für Oppositionsführer Leopoldo López bestätigte. Der Innen- und Justizminister erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass es sich um einen Auftragsmord durch die "terroristische Rechte" gehandelt habe.

Oberstes Gericht verbietet Bau von Barrikaden

Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft in Venezuela für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen führt.

Dem Oppositionellen Henrique Capriles, einem scharfer Kritiker der Verfassungsinitiative Maduros, droht indes Ärger mit der Justiz. Das Oberste Gericht wies den Gouverneur des Bundesstaates Miranda an, in Zukunft den Bau von Barrikaden und Straßensperren zu unterbinden. Bei Unterlassung droht das Gericht mit mindestens sechs Monaten Haft. Ähnliche Weisungen ergingen an einige Bürgermeister. Die Regierung wirft vielen der Opposition nahestehenden Amtsträgern vor, gewalttätige Protestaktionen zu tolerieren und damit Chaos zu stiften.

Über dieses Thema berichteten die Deutschlandfunk Nachrichten am 02. Juni 2017 um 10:00 Uhr

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